Justiz

Am Kammergericht wurde eine Klage der niederländischen gemeinnützigen Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen das soziale Netzwerk „X“ eingereicht, mit denen die Zahlung von Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher*innen gefordert wird.

Die 19. Große Strafkammer des Landgerichts München I unter dem Vorsitz von Markus Koppenleitner hat heute insgesamt vier Angeklagte wegen bis zu drei Fällen des schweren Raubes sowie einem Fall des schweren Bandendiebstahls, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung zu langjährigen Haftstrafen zwischen 6 Jahren 8 Monaten bis zu 7 Jahren 4 Monaten verurteilt. 

Die für Kommunalrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit heutigem Urteil (6 A 61/23) festgestellt, dass der Bund die Kosten für die Sanierung im Bereich der Wikinghalbinsel zu 64,25% des Gesamtvolumens tragen muss und ließ die Berufung gegen das Urteil zu. Dem Klageverfahren war bereits ein Eilverfahren vorangegangen. Anlass war ein vom Kreis erlassener Bescheid, mit dem er den Bund zur sofort vollziehbaren Zahlung eines vorläufigen Kostenanteils der Sanierung in diesem Bereich in Höhe von 8.879.445,58 € verpflichtetet hatte.

Die beim Bundesnachrichtendienst am 23. April 2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat ist ungültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die „Huthi-Bewegung“ ist eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung. Ihr erklärtes Ziel ist die Stärkung und Ausweitung ihrer Machtposition im Jemen und die Vernichtung Israels. Hierfür begeht sie militärische Angriffe innerhalb des Jemen, in Saudi-Arabien, Israel und im Roten Meer. Seit dem 7. Oktober 2023 nimmt die „Huthi-Bewegung“ am Kampf der HAMAS gegen Israel teil.

„Ich danke Eckhard Corsmeyer für seinen Dienst in über 30 Jahren Verwaltungsgerichtsbarkeit hier in Mecklenburg-Vorpommern. In der damals neu entstandenen Gerichtsbarkeit hat er sich Anerkennung in Fachkreisen erarbeitet. Im Jahr 2018 wurde er Präsident des Verwaltungsgerichts Greifswald, ein Jahr später ist er zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ernannt worden. In den mehr als fünf Jahren

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern (21. Mai 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Hazem A.-B. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Haftfortdauer angeordnet.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der deutschen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) auf der Insel Fehmarn abgewiesen.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 21. Mai 2025 (Az. 1 B 2570/25) einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der One-Dyas B.V. stattgegeben.

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Da eine Wahl durch den 21. Deutschen Bundestag bisher nicht erfolgt ist, hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts  in geheimer Abstimmung beschlossen, zur Wahl als Richter bzw. Richterin vorzuschlagen: Den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Oliver Klein und die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Eva Mendes.

Justizsenatorin Anna Gallina hat den Leiter der Staatsanwaltschaft Hamburg, den Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. iur. Ralf Peter Anders, am Donnerstag aus dem Amt verabschiedet. Er leitete Deutschlands zweitgrößte Staatsanwaltschaft seit 2019. Anders wechselt zum 1. Juni 2025 nach Schleswig-Holstein – als neuer Generalstaatsanwalt des Landes. Über seine Nachfolge in Hamburg ist noch nicht entschieden.