Justiz

Seit dem 1. Juli 2025 gibt es in Niedersachsen drei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung jugendgefährdender Inhalte, darunter eine in Aurich für den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg. Die Staatsanwaltschaft Aurich wurde personell ausgebaut und rechnet mit rund 240 Verfahren monatlich – mit spürbaren Auswirkungen auch auf das Amtsgericht Aurich.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Jugendlicher die Kosten von 10.000 € für einen Polizeieinsatz tragen muss, den er durch das Hantieren mit einer täuschend echt aussehenden Softair-Pistole auf einem Schulhof ausgelöst hatte. Die Kammer sah eine vorgetäuschte Gefahrenlage mit bedingtem Vorsatz als erwiesen an und wies die Klage gegen den Gebührenbescheid ab.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zentrale Regelungen der Wasserversorgungssatzung des Wasserverbands Strausberg-Erkner für rechtswidrig erklärt, da sie zu unbestimmt seien und keine klaren Maßstäbe zur Festsetzung individueller Trinkwassermengen enthielten. Rechtmäßig bleibt jedoch die Möglichkeit des Verbands, in Mangelsituationen Einschränkungen wie Bewässerungsverbote zu verhängen.

Ein 69-jähriger Afghane muss sich ab dem 14. August vor dem Landgericht Hanau wegen Mordes an seinem Bruder verantworten, den er 2015 in Kandahar aus Habgier erschossen haben soll. Weil eine Auslieferung nach Afghanistan unmöglich ist, greift deutsches Strafrecht.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein kritischer Einordnungshinweis in zwei Exemplaren eines Buchs in der Stadtbücherei entfernt werden muss. Der Hinweis verletze die Meinungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht des Autors und sei gesetzlich nicht gedeckt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Einziehungsbeteiligten verworfen, gegen den das Landgericht Wiesbaden die Einziehung von rund 1,1 Millionen Euro Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften angeordnet hatte. Damit ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, auch wenn der Beteiligte selbst nicht Täter der Steuerhinterziehung war.

Justizminister Christian Heinz hat den neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel, Dr. Daniel Brauer, feierlich in sein Amt eingeführt und dessen Vorgänger Werner Bodenbender in den Ruhestand verabschiedet. Brauer bringe herausragende fachliche Qualifikationen mit und stehe für Kontinuität an der Spitze des Gerichts.

Das Amtsgericht Hannover hat eine 56-jährige türkische Staatsangehörige wegen versuchter Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 920 Euro verurteilt, nachdem sie am Flughafen Hannover nicht angemeldeten Goldschmuck im Wert von über 11.000 Euro einführen wollte. Die Tat wurde beim Passieren des Grünen Kanals entdeckt, wodurch nur ein Versuch strafbar blieb.

Der Bundespräsident hat Prof. Dr. Martina Ahrendt und Oliver Klose zu Vorsitzenden Richtern am Bundesarbeitsgericht ernannt. Ahrendt übernimmt den Vorsitz des für das Arbeitsentgelt zuständigen Fünften Senats, Klose jenen des Zweiten Senats mit Zuständigkeit für Kündigungssachen.

Die Stadt Zell darf die Großlage „Schwarze Katz“ nicht in „Zeller Schwarze Katz“ umbenennen, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied. Die Voraussetzungen für eine Namensänderung seien nicht erfüllt; der Name wäre zudem irreführend und mit dem neuen Weinbezeichnungsrecht nicht vereinbar.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Polizeipräsidium Wuppertal einem 18-Jährigen für drei Jahre das Mitführen aller Arten von Messern und gefährlichen Gegenständen in der Öffentlichkeit verbieten darf. Aufgrund wiederholter gewaltbezogener Auffälligkeiten sieht das Gericht eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Leiharbeitnehmerin keinen Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie hat, die Stammmitarbeiter im Entleiherbetrieb erhalten, da sie keine Equal-Pay-Vereinbarung nachweisen konnte und ihr Arbeitsverhältnis vor Auszahlung der Prämie endete. Die Klage auf Zahlung weiterer Prämien wurde daher abgewiesen.