Justiz

Das beschleunigte Verfahren (§§ 417 ff Strafprozessordnung) ist zulässig, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist und in der Regel die Verhängung von Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr mit oder ohne Bewährung zu erwarten ist.

Dr. Stefan Weismann wird mit Ablauf des 31. Mail 2025 in den Ruhestand treten.

In einem Eilverfahren hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 28.05.2025 ein Waffenverbot bestätigt, das die Stadt Braunschweig gegen ein Mitglied der Partei „Die Heimat“ verfügt hatte.

An der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 08.04.2025 entschieden (4 V 444/25).

In Mosel-Steillagen dürfen vorerst weiterhin Fungizide per Hubschrauber gespritzt werden. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren.

Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs.

Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades im Süden von Brandenburg hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Mai 2025 entschieden.

Am Landgericht Berlin II wurde eine Räumungsklage gegen den Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hinsichtlich ihrer Bundesgeschäftsstelle eingereicht.

Der Festgenommene soll zwischen Ende April 2011 bis Mitte April 2012 als Wärter in dem vom syrischen Allgemeinen Geheimdienst betriebenen Gefängnis der Abteilung 251 (Al Kathib-Abteilung) in Damaskus gearbeitet haben. Er soll sich dort an weit mehr als 100 Verhören, bei denen Gefangene körperlich schwer misshandelt wurden beteiligt haben.

Die Klage der Betreiberin eines Senioren-Wohnparks gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg blieb vor dem Verwaltungsgericht gestern im Wesentlichen ohne Erfolg. 

Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und der Amtschef des Ministeriums Elmar Steinbacher haben den Leiter der Staatsanwaltschaft Hechingen Jens Gruhl in den Ruhestand verabschiedet.

In Syrien besteht keine vorübergehend ungewisse Lage mehr, weshalb das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht länger berechtigt ist, eine Entscheidung über Asylanträge von Ausländern aus diesem Herkunftsland aufzuschieben. Dies hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe durch Gerichtsbescheid vom 23. Mai 2025 entschieden.