Justiz

Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Krankenschwester verworfen, die wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Das Urteil des Landgerichts Regensburg ist damit rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit der nationalen Transparenzpflichten für Medienintermediäre mit dem Digital Services Act und der E-Commerce-Richtlinie vorgelegt. Hintergrund ist ein Streit zwischen einer im EU-Ausland ansässigen Audio-Streaming-Plattform und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.

Götz K. und Thomas U. wurden wegen massiver Steuerhinterziehung im Cum‑Ex‑System zu jeweils fünf Jahren und drei Monaten Haft sowie Millionen‑Einziehungen verurteilt. Die Revision beider Parteien wurde zurückgenommen, wodurch das Urteil endgültig ist.

Das Bundespresseamt darf seine Facebook-Fanpage vorerst weiterbetreiben. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass nicht das Amt, sondern allein Meta für datenschutzrechtliche Einwilligungen beim Cookie-Einsatz verantwortlich ist.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision zweier Angeklagter verworfen, die wegen Mordes an einer hochschwangeren Frau sowie weiterer schwerer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist damit rechtskräftig.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der PKK erhoben. Die beiden Männer sollen organisatorisch und finanziell für die Vereinigung tätig gewesen sein, einer davon in leitender Funktion.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die vorläufige Dienstenthebung einer Bundesbeamtin im Disziplinarverfahren bestätigt, beanstandete jedoch die Höhe des Einbehalts ihrer Dienstbezüge ab Juni 2025. Eine vorläufige Rückkehr in den Dienst lehnten die Richter ab, da eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis weiterhin wahrscheinlich sei.

Niedersachsens Justizbehörden haben im Jahr 2024 rund 5,78 Millionen Euro aus Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren an gemeinnützige Organisationen verteilt – mehr als je zuvor in den letzten fünf Jahren. Die höchsten Zuweisungen erhielten unter anderem die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen und das Kinderhospiz Löwenherz.

Die vom Verhungern bedrohte Hündin „Bella“ darf dauerhaft von ihrer früheren Halterin getrennt bleiben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass eine tierschutzgerechte Haltung durch die Halterin nicht sichergestellt sei und bestätigte die Beschwerde des Landratsamts München.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Arztes nicht zur Entscheidung angenommen, der wegen Totschlags infolge geleisteter Suizidassistenz zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Die Begründung genügte nicht den Anforderungen, insbesondere wurde keine schlüssige Grundrechtsverletzung dargelegt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier zur Tatzeit 16-jähriger Angeklagter gegen ein Mordurteil des Landgerichts Leipzig verworfen; das Urteil ist damit rechtskräftig. Die Jugendstrafen von zehn bzw. sechseinhalb Jahren betreffen u. a. zwei vollendete Morde, einen versuchten Mord sowie besonders schwere Brandstiftung.

Ein Mann scheiterte vor dem Amtsgericht Hersbruck mit seiner Klage auf Herausgabe dreier Katzen aus einem Tierheim, weil er deren Eigentum nicht ausreichend nachweisen konnte. Auch das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte die Entscheidung – das Urteil ist nun rechtskräftig.