Justiz

Richterin am Landessozialgericht Stefanie Hupertz ist am 30.06.2025 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat ihr den Vorsitz des 7. Senats übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 

Das Landgericht Köln hat die Klage einer Frau gegen das Erzbistum Köln wegen sexuellen Missbrauchs durch einen ehemaligen Priester abgewiesen. Eine Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen oder aus Verletzung von Fürsorgepflichten scheide aus, da kein ausreichender Zusammenhang zwischen den Taten und der kirchlichen Amtstätigkeit bestanden habe. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; eine Berufung zum Oberlandesgericht Köln ist möglich.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Christian Kuhli mit Wirkung zum 1. Juli 2025 zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Siegen ernannt. Der 56-jährige Jurist folgt damit auf Dr. Annegret Heymann, die die Staatsanwaltschaft Siegen seit Oktober 2012 geleitet hat und zum 30. Juni 2025 nach 34-jähriger Tätigkeit im Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen in den Ruhestand versetzt wurde. 

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Eckpunktepapier zur „Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft“ beschlossen, das strukturelle und digitale Reformen zur Stärkung der Arbeitsgerichte vorsieht. Angesichts rückläufiger Verfahrenszahlen und des demografischen Wandels soll ein breit angelegter Beteiligungsprozess bis Ende 2025 Wege aufzeigen, wie die Arbeitsgerichtsbarkeit bürgernah, effizient und zukunftssicher ausgestaltet werden kann. Ziel ist es, Standorte zu stärken, digitale Potenziale zu nutzen und die Gerichtsorganisation an die veränderten Rahmenbedingungen der Arbeitswelt anzupassen.

Seit dem 1. Juli 2005 ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg das gemeinsame obere Gericht der Sozialgerichtsbarkeit beider Länder – heute feiert es sein 20-jähriges Bestehen. Die Fusion auf Grundlage eines Staatsvertrags von 2004 gilt als Erfolgsmodell: Das Gericht hat zentrale Herausforderungen wie die Hartz-IV-Reform oder die Corona-Pandemie bewältigt und bietet Bürgerinnen und Bürgern verlässlichen, zeitnahen Rechtsschutz. Präsidentin Sabine Schudoma betont die Einsatzbereitschaft für neue Aufgaben wie Wohngeld-, BAföG- oder Jugendhilferecht.

Bei der Podiumsdiskussion „Stehlen, schlagen, stechen – Eskaliert die Jugendkriminalität?“ im Münchner Justizpalast diskutierten Experten aus Wissenschaft, Justiz und Strafverfolgung über Ursachen und Entwicklungen der Jugendkriminalität. Einigkeit bestand über die Rolle sozialer Medien und sozialer Faktoren, während über Strafverschärfungen kontrovers diskutiert wurde. Alle Beteiligten betonten die Bedeutung von Prävention, Bildung und frühzeitiger Intervention zur wirksamen Bekämpfung jugendlicher Gewalt.

Am Amtsgericht Sonthofen kommt es zu personellen Veränderungen. Am 1.8.2025 übernimmt Nikolaus Lantz die Leitung des Amtsgerichts Sonthofen. Er löst Claus Amman ab, der ab 1. Juli zum Direktor des Amtsgerichts Kempten ernannt wurde.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag einer Privatperson gegen die Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell zum 30. Juni 2025 als unzulässig abgewiesen. Der Antragsteller konnte keine Verletzung eigener Rechte geltend machen, da der Staat zwar zu einer funktionsfähigen Gesundheitsversorgung verpflichtet ist, dabei aber über weite Handlungsspielräume verfügt. Eine unzureichende Notfallversorgung nach der Schließung konnte das Gericht nicht erkennen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken zu Maßnahmen gegen Fischotter vorläufig außer Vollzug gesetzt, da sie voraussichtlich rechtswidrig ist. Die Verfügung hätte Eingriffe bis hin zur Tötung in bestimmten Regionen erlaubt, obwohl der Erhaltungszustand der Fischotter in Oberfranken nicht als günstig gilt.

Zum 16. Juli 2025 übernehmen Dr. Margot Buttmann, Doris Nückel und Astrid Vincenc die Präsidentschaften an den Sozialgerichten Nürnberg, Regensburg und München. Sie bringen langjährige Erfahrung in Justiz, Verwaltung und internationaler Zusammenarbeit mit und zählen laut Landessozialgerichtspräsident Günther Kolbe zu den Spitzenkräften der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit. Kolbe selbst geht zum 1. Juli 2025 in den Ruhestand; seine Nachfolgerin wird Dr. Edith Mente.

Das Arbeitsgericht Halle steht ab dem 1. Juli 2025 unter neuer Führung. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat Christine Linné das Amt mit Wirkung vom 1. Juli 2025 übertragen. Linné tritt die Nachfolge von Jürgen Frantz an, der mit Beginn des neuen Monats in den Ruhestand wechselt.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern in einem Kölner Wohngebiet unzumutbare Beeinträchtigungen für Nachbarn darstellen kann und deren Unterlassung zu Recht angeordnet wurde. Zugleich verpflichtete es die Kläger auf Widerklage des Nachbarn zur Entfernung mehrerer Bäume entlang der Grundstücksgrenze wegen Verstoßes gegen die Abstandsregelungen des Nachbarrechts. Die Entscheidung betont die Bedeutung des objektiven Maßstabs bei nachbarrechtlichen Immissionen und die Bindung an gesetzliche Vorgaben.