Justiz

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Karin Schwarz am Dienstag, 1. Juli 2025, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ausgehändigt. Die 59-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Christina Wehner, die im Oktober 2024 zur Generalstaatsanwältin in Düsseldorf ernannt worden war.

Der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt nun in überarbeiteter Fassung mit Stand vom 21. Februar 2025 vor. Er enthält Empfehlungen zur Bemessung des Streitwerts, der Grundlage für die Berechnung von Gerichts- und Anwaltskosten ist, und wurde erstmals seit 2013 aktualisiert. Die Überarbeitung erfolgte durch eine eigens eingesetzte Kommission unter Federführung des Bundesverwaltungsgerichts unter Einbeziehung gerichtlicher

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, zu Recht ausgewiesen wurde und in die Türkei abgeschoben werden darf. Trotz psychischer Erkrankung überwiegt laut Gericht die von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, weshalb persönliche und familiäre Interessen zurückstehen müssen. Ob die Abschiebung unmittelbar nach Haftende erfolgt, hängt von der Ausstellung eines Passersatzpapiers durch die türkischen Behörden ab.

Der Eilantrag eines Mitglieds der Bezirksvertretung Eickel gegen die Tagesordnung der Ratssitzung der Stadt Herne am 1. Juli 2025 wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt. Der Antragsteller wollte die Beratung über den Abriss und Neubau des Schwimmbads in Herne Eickel verhindern, war dazu aber laut Gericht nicht befugt. Das Gericht stellte klar, dass Mitglieder einer Bezirksvertretung keinen Einfluss auf die Tagesordnung des Rates nehmen können.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zwei Klagen von Eltern abgewiesen, die sich gegen ihre Verpflichtung zur Durchsetzung der Schulpflicht ihrer Kinder wandten. Die Eltern hatten argumentiert, ihre Kinder wollten freiwillig nicht zur Schule gehen und ein Besuch sei nur unter bestimmten Bedingungen zumutbar. Das Gericht sah jedoch keine ausreichenden Bemühungen der Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht und hielt die behördlichen Maßnahmen für verhältnismäßig.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat entschieden, dass eine von der Polizei an einer Schule in Ribnitz-Damgarten durchgeführte Gefährderansprache gegenüber einer Schülerin rechtswidrig war. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig gewesen, insbesondere weil die Schülerin vor den Augen der Schulöffentlichkeit aus dem Unterricht geholt und in Begleitung von Polizeibeamten ins Sekretariat geführt wurde. Dem Land Mecklenburg-Vorpommern steht noch die Möglichkeit offen, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Das OLG Dresden hat das Hauptverfahren gegen den ehemaligen AfD‑Assistenten Jian G. und seine mutmaßliche Helferin Jaqi X. wegen des Verdachts, über Jahre hinweg vertrauliche EU‑Dokumente und Informationen zu Flug- und Rüstungstransporten an China übermittelt zu haben, eröffnet. Jian G. soll zudem in Deutschland chinesische Oppositionelle ausgespäht und Zugriff auf über 500 sensible EU‑Dokumente erlangt haben, während Jaqi X. Daten vom Flughafen Leipzig/Halle lieferte. Beide befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft, die Verhandlung beginnt am 5. August 2025 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden.

Mit Ablauf des 30. Juni 2025 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch in den Ruhestand getreten.

Erstmals wurde im Münchner Justizpalast der Fritz-Neuland-Gedächtnispreis verliehen – ausgezeichnet wurden Oberstaatsanwalt Andreas Franck, Zentraler Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Justiz, sowie die AG PRIOX des Polizeipräsidiums Unterfranken für ihren herausragenden Einsatz gegen Antisemitismus. Der mit je 7.500 Euro dotierte Preis würdigt mutige juristische und polizeiliche Initiativen und soll ein deutliches Zeichen gegen die Zunahme antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 setzen. Die Preisträger setzen bayern- und teils bundesweit Maßstäbe in der Strafverfolgung und Prävention antisemitischer und extremistischer Tendenzen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier ehemaliger Fondsmanager der Londoner Duet-Gruppe verworfen, sodass ihre Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig sind. Das Landgericht Bonn hatte sie zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten (G.) sowie drei Jahren und sechs Monaten (S.) verurteilt, da sie 2010 Cum-ex-Geschäfte in Höhe von rund 92 Millionen Euro über einen von der Varengold Bank aufgelegten Fonds mitorganisiert hatten. Für ihre Tatbeteiligung erhielten sie je 1,9 Millionen Euro, die vom Gericht eingezogen wurden; die Schadenssumme konnte von den Steuerbehörden gesichert werden.

Die Bundesanwaltschaft ließ in Dänemark den dänischen Staatsbürger Ali S. festnehmen, der im Verdacht steht, für einen iranischen Geheimdienst in Deutschland spioniert zu haben. Er soll in Berlin gezielt jüdische Einrichtungen und Personen ausgespäht haben, offenbar zur Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher oder sogar terroristischer Operationen. Die Festnahme erfolgte auf Grundlage eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs, das Verfahren beruht auf Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilung wegen bandenmäßigen Kokainhandels im Hamburger Hafen weitgehend verworfen. Die Angeklagten hatten in großem Stil Kokain aus Südamerika aus Containern im Hafen geschleust und verschlüsselte Messengerdienste genutzt. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist damit – mit nur geringfügigen Änderungen – rechtskräftig.