Justiz

Der Bayerische Landtag hat beschlossen, in Plattling ein eigenes Verwaltungsgericht für den Regierungsbezirk Niederbayern einzurichten. Die Staatsregierung verspricht sich davon bessere Erreichbarkeit, heimatnahe Arbeitsplätze für Fachkräfte und neue Impulse für die Region. Der Baubeginn ist noch für 2025 geplant, der Betrieb soll Mitte 2028 starten.

Das Landgericht München I hat eine Seniorin wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, nachdem sie ihre langjährige Freundin nach einem Streit brutal mit einem Kochtopf und weiteren Gegenständen tödlich verletzt hatte. Die Kammer sah weder ein Mordmerkmal noch einen minder schweren Fall, stellte jedoch eine besonders intensive Gewalteinwirkung und ein eklatantes Missverhältnis zwischen Anlass und Tat fest. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein 31-jähriger Student wurde vor dem Amtsgericht Würzburg wegen sexueller Annäherung an ein vermeintlich 13-jähriges Mädchen verurteilt – obwohl die Chatpartnerin in Wahrheit eine 20-Jährige war. Entscheidend war seine subjektive Vorstellung, mit einem Kind zu schreiben. Der Fall wirft auch ein kritisches Licht auf das Phänomen sogenannter „Pedo Hunter“.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der verurteilten Leipziger Polizistin und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig im Wesentlichen verworfen. Die Beamtin wurde rechtskräftig wegen Untreue, Bestechlichkeit und Verwahrungsbruchs im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie zwischen 2014 und 2018 insgesamt 72 sichergestellte Fahrräder unrechtmäßig an Dritte weitergegeben und dafür in der Regel Geld angenommen hatte. Lediglich in einem Fall wurde der Schuldspruch wegen Verjährung angepasst, ohne Auswirkungen auf die Gesamtstrafe.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass der geplante Zusammenschluss der Gemeinden Vierkirchen und Waldhufen zur neuen Gemeinde „Waldhufen-Vierkirchen“ sowie der Wechsel Vierkirchens in den Verwaltungsverband Diehsa vorläufig nicht vollzogen werden dürfen. Es gab damit einem Eilantrag der Stadt Reichenbach/OL statt, die durch den Zusammenschluss eine Beeinträchtigung ihrer kommunalen Selbstverwaltung befürchtet. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen muss nun im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein testamentarisches Vermächtnis zugunsten eines Hausarztes nicht allein deshalb unwirksam ist, weil es möglicherweise gegen ein berufsrechtliches Zuwendungsverbot (§ 32 BO-Ä) verstößt. Berufsrechtliche Regelungen schützen lediglich die ärztliche Berufsausübung, nicht aber die Testierfreiheit des Patienten, die durch das Grundgesetz besonders geschützt ist. Das Verfahren wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um zu prüfen, ob das Vermächtnis sittenwidrig ist.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Eilantrag von Meta gegen eine Anordnung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgelehnt, mit der Facebook zur besseren Einhaltung von Transparenzpflichten verpflichtet wird. Meta hatte geltend gemacht, die deutschen Vorschriften verstießen gegen EU-Recht, doch das Gericht betonte die Bedeutung der algorithmischen Transparenz für Meinungsvielfalt und wog die Interessen zugunsten der Behörde ab. Die Frage der Europarechtskonformität ließ das Gericht im Eilverfahren offen; Meta kann Beschwerde einlegen.

Die Zahl der asylrechtlichen Verfahren an den Niedersächsischen Verwaltungsgerichten ist von 2023 auf 2024 um über 34 % gestiegen und hat sich in den ersten fünf Monaten 2025 nochmals dramatisch um 147 % erhöht. Dies führt zu einer massiven Überlastung der Gerichte, steigenden Verfahrensbeständen und längeren Verfahrenslaufzeiten, obwohl die Mitarbeiter die durchschnittliche Dauer der Verfahren zuletzt reduzieren konnten. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts warnt vor einer weiteren Eskalation ohne zusätzliche personelle Verstärkung und kritisiert die Gefahr einer weiteren Klagewelle durch ungeklärte Beamtenbesoldungsfragen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass 10 €-Gutscheine für die Einlösung von e-Rezepten gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen, wenn sie auch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel einlösbar sind. Solche Gutscheine gelten als unzulässige Werbegaben, da sie den Absatz von Arzneimitteln in unzulässiger Weise fördern. Die Berufung einer niederländischen Versandapotheke wurde damit zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, der MDR habe 2014/15 gegen die Gebote der Staatsferne und Transparenz verstoßen, weshalb ein Beitrag mangels individuellen Vorteils unzulässig sei. Die Beschwerde scheiterte jedoch bereits an der fehlenden Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs und ist damit unzulässig.

Hessens Justizminister Christian Heinz hat gemeinsam mit der Justizspitze den neuen Commercial Court und die Commercial Chambers in Frankfurt am Main eröffnet, die auf komplexe wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten spezialisiert sind. Ziel ist es, Unternehmen ein attraktives und staatliches Angebot zur Streitbeilegung zu machen, das auch englischsprachige Verfahren umfasst und der privaten Schiedsgerichtsbarkeit eine qualifizierte Alternative bietet. Die neuen Spruchkörper sollen den Justizstandort Frankfurt stärken und Verfahren künftig unter einem Dach in modern ausgestatteten Räumlichkeiten führen.

Am 30. Juni 2025 händigte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers Herrn Dr. Frank Bruske die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht aus. Dr. Bruske übernimmt den Vorsitz des 12. Senat für Familiensachen sowie des 44. Zivilsenats.