Justiz

Der BGH bestätigt die lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung eines Mannes wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof. Die Tat wurde aus niedrigen Beweggründen verübt, das Urteil ist rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen eine 25-jährige Mutter erhoben, die im Mai 2025 ihre neugeborene Tochter getötet haben soll. Der Säugling war in Berlin-Gropiusstadt tot aufgefunden worden. Die Frau sitzt seit Mai in Untersuchungshaft.

Drei Jahre nach der Gründung zeigt das Legal Tech Colab in München deutliche Erfolge: 26 Start-ups werden unterstützt, fünf haben sich am Markt etabliert. Künstliche Intelligenz gilt dabei als wichtigste Zukunftstechnologie im Legal-Tech-Bereich.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf empfing eine Delegation des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Warschau. Der dreitägige Besuch diente der Vertiefung einer 2024 gegründeten Gerichtspartnerschaft und dem europäischen Rechtsdialog. Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit fortsetzen.

Ulf Frenkler wurde offiziell zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Marburg ernannt. Gesine Wilke tritt ihre neue Position als Präsidentin des Amtsgerichts Darmstadt an. Der Wechsel gewährleistet Kontinuität in der hessischen Justiz.

Leipzig, 24. Oktober 2025 (JPD) – Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat die bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) für unwirksam erklärt. Nach Ansicht der Richter beruht die Verordnung nicht auf einer ausreichenden bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage und verletzt damit höherrangiges Recht. Die Entscheidung betrifft Landwirte, deren Flächen in als nitratbelastet oder eutrophiert ausgewiesenen Gebieten liegen. BVerwG kippt

Das OVG NRW hat im Streit um die Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen bei Fortuna Düsseldorf einen rechtlichen Hinweis erteilt. Eine Rücknahme der Klage auf Teilbeträge wird angeregt, während die Aufhebung der Rückforderung für den Rest bestehen bleiben soll.

Nicole H. und Markus D. erhalten Haftstrafen wegen Untreue am Vermögen eines Rentners. Einziehung von 252.000 Euro angeordnet.

Mit Wirkung zum 1. November 2025 wurde Dr. Peter Lames, der bisherige Vizepräsident des Landgerichts Dresden, zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dresden ernannt.

Der Bundesgerichtshof hat die Strafen und Einziehungsentscheidungen im Verfahren um den Vertrieb volksverhetzender Bücher korrigiert und Teile des Verfahrens zur Neubewertung an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. Zwei Angeklagte müssen ihre Strafen nun erneut gerichtlich klären lassen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Schützen von der B16 auf versuchten Mord in 22 Fällen erweitert. Der Verdächtige soll aus extremistisch-islamistischen Motiven gehandelt haben und befindet sich weiter in Untersuchungshaft.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Journalist Carsten Janz ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie halten § 353d Nr. 3 StGB, der das Zitieren aus laufenden Strafverfahren verbietet, für verfassungswidrig und sehen die Pressefreiheit verletzt.