Justiz

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat das Verbot einer Versammlung am Jahrestag der „Brandnacht“ aufgehoben. Das Gericht betonte, dass Versammlungsfreiheit nicht allein aus politischen Gründen eingeschränkt werden darf.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen die Durchsuchung seiner Kanzlei verworfen. Zwar äußerten die Richter Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, entschieden aber wegen fehlender Rechtswegerschöpfung nicht in der Sache.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat das Konzept der Stadt Salzgitter zu Unterkunftskosten bestätigt. Eine Klägerin scheiterte mit dem Einwand, die Stadt bilde keinen einheitlichen Wohnungsmarkt.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Pflegehelferin gegen ein Corona-Tätigkeitsverbot zurückgewiesen. Die Richter stützten sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das die Nachweispflichten im Gesundheitswesen als verfassungsgemäß eingestuft hatte.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes an seiner Ex-Frau bestätigt. Die lebenslange Freiheitsstrafe mit besonderer Schuldschwere ist damit rechtskräftig – eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren bleibt ausgeschlossen.

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Reiseveranstalter nicht für eine vereitelte Pauschalreise haften, wenn der Flug wegen Bahnverspätungen verpasst wird. Wer Rail&Fly nutzt, muss ausreichend Zeit für die Anreise einplanen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zu Tanzverboten an Gründonnerstag und Karfreitag in Niedersachsen als unzulässig verworfen. Die Karlsruher Richter monierten fehlende Auseinandersetzung mit der eigenen Rechtsprechung.

Vier ehemalige Mitarbeiter eines Schlachthofs in Hürth müssen sich ab Oktober vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Ihnen werden schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zur Last gelegt.

Justizminister Christian Heinz hat Dr. Patrick Liesching als neuen Präsidenten des Landgerichts Fulda eingeführt. Sein Vorgänger Dr. Jochen Müller wurde nach mehr als neun Jahren im Amt in den Ruhestand verabschiedet.

Das Oberlandesgericht Oldenburg verpflichtet ein Ehepaar, Rechenschaft über verschwundene Gelder eines verstorbenen Mannes abzulegen. Die beiden hatten ihn gepflegt, Vollmachten erhalten und sollten erben – doch das Testament wurde angefochten und für unwirksam erklärt.

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Berufung des BUND im Streit um den Flugplatz Bitburg abgewiesen. Der Bau eines großen Logistikzentrums darf trotz des Eingriffs in geschützte Biotope erfolgen, da die Richter ein überwiegendes öffentliches Interesse sahen.

Sachsen-Anhalt investiert in die Ausweitung von Schülergerichten und stellt 130.000 Euro Fördermittel bereit. Die Projekte sollen Jugendlichen helfen, Verantwortung zu übernehmen und Konflikte nachhaltig zu lösen.