Justiz

EU-Parlament wählt den deutschen Juristen Andrés Ritter zum Europäischen Generalstaatsanwalt. Der frühere Rostocker Leitende Oberstaatsanwalt folgt Laura Kövesi.

OVG NRW weist Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ab: Für 2021 besteht kein Anspruch auf staatliche Stiftungsförderung.

Nürnberger Polizei deckt weltweites Cybertrading-Netzwerk auf, Anklage gegen Führungsmitglied wegen Anlagebetrug mit 28,6 Mio. Euro Schaden erhoben.

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) stellt aufschiebende Wirkung bei Absage der Bürgermeisterwahl Strausberg wieder her; Wahlprüfungsverfahren möglich.

Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärt Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner für rechtswidrig. Meinungsfreiheit schützt geplante Lesung in Neulingen.

Terrorermittlungen: Mann wegen mutmaßlicher Hamas-Unterstützung auf Zypern festgenommen. Er soll Munition für geplante Anschläge organisiert haben.

VGH Hessen bestätigt: AfD-Kreisverband Fulda darf in Künzell keine zusätzlichen Wahlplakate anbringen.

BGH stärkt Auskunftsansprüche bei behaupteten Corona-Impfschäden. Urteil zu Vaxzevria aufgehoben, Verfahren an das OLG Koblenz zurückverwiesen.

Berliner Verfassungsgerichtshof weist AfD-Eilantrag zur Besetzung des „Fördergeld“-Untersuchungsausschusses zurück. Kein Anspruch auf Wahl bestimmter Kandidaten.

BGH bestätigt Urteil im „Gleismord-Fall“: Zwei Angeklagte zu 13 und 9 Jahren Haft verurteilt, Entscheidung ist rechtskräftig.

AG München erkennt Mitverschulden von 20 % bei Parkplatzunfall an: Falsch geparktes Auto trug entscheidend zur Unfallentstehung bei.

OLG Frankfurt: Pony-Eigentümerin haftet nicht für Verletzungen der Tierärztin beim Einschläfern des Tieres. Kein Schmerzensgeld, Urteil rechtskräftig.