Justiz

Gernot Kintzel übernimmt zum 1. Januar 2026 die Leitung des Landgerichts Hof. Er folgt auf Reiner Chwoyka, der in den Ruhestand geht. Kintzel war zuletzt Vorsitzender eines Familiensenats am Oberlandesgericht Bamberg.

Die zum 1. Januar 2026 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Soldaten wegen dreifachen Mordes und fahrlässiger Tötung bestätigt. Die lebenslange Freiheitsstrafe und die besondere Schwere der Schuld bleiben bestehen.

Ein Lkw-Fahrer scheitert vor dem Amtsgericht München mit seiner Schmerzensgeldklage nach einem Sturz auf vereisten Flächen. Einzelne Glättestellen begründen laut Urteil keine Pflicht zur flächendeckenden Räumung oder Streuung eines Betriebsgeländes.

Vor dem OLG Dresden haben die Verbraucherzentrale und die Stadtwerke Olbernhau ihren Streit über Preise für intelligente Messsysteme beigelegt. Eine gerichtliche Klärung, ob mehr als 100 Euro zulässig sind, steht weiterhin aus.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der seine Stieftochter auf offener Straße ermordete. Das Urteil des Landgerichts Cottbus über 13 Jahre Freiheitsstrafe und psychiatrische Unterbringung ist damit rechtskräftig.

Das OLG Frankfurt entscheidet, dass die vollständige Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist in unterdurchschnittlich komplexen Eilverfahren die Dringlichkeit widerlegen kann. Berufungen müssen zeitnah begründet werden, um den besonderen Nachdruck eines Eilverfahrens zu wahren.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat für EU-rechtswidrig erklärt. Die Asylanträge georgischer Staatsangehöriger wurden abgewiesen, das BAMF-Einreiseverbot jedoch teilweise aufgehoben.

Die Ermittlungsbehörden haben den Bitcoin-Mixer „cryptomixer.io“ stillgelegt und Kryptowährungen im Wert von 25 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Plattform stand im Verdacht, umfangreiche Geldwäschegeschäfte ermöglicht zu haben. Internationale Strafverfolger erwarten von den gesicherten Daten Erkenntnisse zu weiteren Cyberdelikten.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Rat der Stadt Nideggen verpflichtet, seine Ausschüsse aufzulösen und neu zu besetzen. Die aktuelle Struktur verletze den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, da die CDU-Fraktion in den Ausschüssen mehr Einfluss erhielt als ihr gemäß Ratsverhältnissen zusteht.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Sicherheitskonzept der Stadt Gießen für Demonstrationen anlässlich der Neugründung der AfD-Jugendorganisation bestätigt. Die Verlegung der Versammlungen auf die Lahnwiesen ist nach Auffassung des Gerichts aus Sicherheitsgründen rechtmäßig und wahrt zugleich die Versammlungsfreiheit.

Eine politische Partei scheitert mit ihrem Eilantrag, ein Protestbanner an einer Berliner Universität entfernen zu lassen. Sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht sehen kein durchsetzbares Recht auf Beseitigung, da die Universität studentische politische Äußerungen seit Jahren duldet und kein strafbarer oder institutioneller Bezug besteht.