Justiz

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof erklärt den Ausgleich nach § 1 Abs. 3 InklSchulFinG für verfassungswidrig, da Schulträger der Sekundarstufe II unberücksichtigt bleiben. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2026 eine neue Regelung schaffen.

Die Bundesanwaltschaft hat gegen Mahmoud M. Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Grundlage ist der Messerangriff am 18. Mai 2025 in Bielefeld mit vier lebensgefährlich verletzten Opfern.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat das Trommelverbot bei einer Filmveranstaltung im Richard-Wagner-Hain als rechtmäßig bestätigt. Zum Zeitpunkt der Anordnung lag keine geschützte Versammlung vor, die Maßnahme stützte sich korrekt auf das Polizeirecht.

Im Saarland ist erstmals eine elektronische Fußfessel nach dem „spanischen Modell“ gegen einen wegen häuslicher Gewalt verurteilten Mann angeordnet worden. Die Maßnahme gilt über das Strafverfahren hinaus und kombiniert Überwachung mit aktivem Opferschutz.

Zwei mutmaßliche Mitglieder des „Islamischen Staats“ sind in Deutschland festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich 2016 und 2017 im Irak der Terrororganisation angeschlossen zu haben. Der Bundesgerichtshof ordnete Untersuchungshaft an.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Verdachtsberichterstattung über den Wirecard-Skandal. Die Karlsruher Richter beanstandeten die Maßstäbe eines Oberlandesgerichts und verwiesen den Fall zur erneuten Entscheidung zurück.

Timo Polnau (38) ist der neue Direktor des Arbeitsgerichts Detmold.

Das Bundessozialgericht hält die Höhe des Arbeitslosengeldes II für das Jahr 2022 für verfassungsgemäß. Trotz Inflation und Preissteigerungen sei das Existenzminimum durch zusätzliche Leistungen und gesetzgeberische Anpassungen gewahrt worden.

Ein 82-jähriger Rechtsanwalt ist wegen versuchten Betrugs angeklagt, weil er in einem Zivilverfahren falsche Angaben zu einer Vergütung als Testamentsvollstrecker gemacht haben soll. Die Anklage wurde am Amtsgericht Tiergarten eingereicht.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass im Persönlichen Budget für Menschen mit Behinderung ortsübliche Löhne für Assistenzkräfte grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Eine sofortige Budgeterhöhung lehnte das Gericht mangels Eilbedürftigkeit ab.

Das Landgericht Köln hat Prozesskostenhilfe für eine Berufung im Streit um einen Zwergspitz abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts wurde der Hund konkludent übereignet, sodass kein Anspruch auf Herausgabe mehr besteht.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat bestätigt, dass das Hessische Justizministerium eine Richterbewerberin ablehnen darf, wenn sie in Verhandlungen ein Kopftuch tragen möchte. Die Neutralitätspflicht der Justiz überwiege in diesem Fall die Religionsfreiheit der Bewerberin.