Justiz

Bayerns Justizminister Eisenreich verabschiedet Dr. Thomas Dickert und führt Beate Ehrt als neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Nürnberg ein.

Die Bundesanwaltschaft hat einen jemenitischen Staatsbürger wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der terroristischen Huthi-Bewegung angeklagt. Der Beschuldigte soll sich im Jemen militärisch ausbilden lassen und an Gefechten beteiligt gewesen sein.

Deutschland und Israel haben eine internationale Aktion gegen betrügerische Online-Anlagewerbung durchgeführt. Im Fokus stehen Affiliate-Netzwerke, die Kundendaten an Cyberbetrüger weitergegeben haben sollen. Ermittler stellten umfangreiche digitale Beweise sicher.

Das Verwaltungsgericht Berlin hebt einen Rückforderungsbescheid der KV Berlin auf und verlangt vor Kürzungen eine vertiefte Prüfung der Abrechnungen von Corona-Teststellen. Eine Überschreitung der ursprünglich gemeldeten Testkapazität allein begründet keinen Rückforderungsanspruch.

Ein 51-jähriger Türke wurde in Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt. Der Angeklagte leitete den PKK-Raum „Stuttgart Zentrum“ und war für Spendenakquise sowie organisatorische Aufgaben zuständig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der BGH hat entschieden, dass die Filmfigur „Miss Moneypenny“ keinen Werktitelschutz genießt. Namen und Figur der Sekretärin im „James Bond“-Universum dürfen kommerziell genutzt werden, ohne dass urheberrechtlicher Titelschutz greift.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass gewöhnliche Überweisungen aus Russland nicht automatisch unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen. Eine Sparkasse muss daher eine Zahlung von rund 37.000 Euro an eine deutsche Kundin freigeben.

In Bayern wurden 2024 insgesamt 110.691 Personen rechtskräftig verurteilt, 2,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Während Rauschgiftdelikte zurückgingen, stiegen insbesondere Gewalt- und Sexualstraftaten sowie der Ausländeranteil bei Verurteilungen. Die Landesjustiz fordert Reformen im Cyber- und Staatsschutzrecht.

Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Deutsche ReGas, für den Weiterbetrieb des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ ohne Landstromversorgung eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung einzuholen. Der vorläufige Betrieb bleibt bis spätestens April 2026 erlaubt.

Das Amtsgericht Mitte weist eine erneute Räumungsklage gegen eine Mieterin der Habersaathstraße ab. Die Vermieterin muss die Heizkörperfunktion wiederherstellen. Das Urteil schützt den Mietbestand trotz geplanter Neubauprojekte.

Kathrin Hiersemenzel übernimmt die Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg. Die erfahrene Oberstaatsanwältin folgt auf Prof. Dr. Ralf Peter Anders und bringt umfassende Expertise in Strafverfolgung, Verwaltung und IT-Projekten mit.

Andrea Neßeler-Hellmann wird neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Mainz und folgt damit auf Dr. Bettina Freimund-Holler, die zum Jahresende in den Ruhestand tritt. Das Gericht betreut neben Mainz und Worms auch landesweite Zuständigkeiten wie Hochschulzulassungen.