Justiz

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Drogenbande aus Kutenholz bestätigt. Die Gruppe hatte über Jahre Betäubungsmittel auf Festivals verkauft. Der Bandenchef wurde zusätzlich in einem Encrochat-Verfahren verurteilt; es wird eine Gesamtstrafe gebildet.

Eine Delegation des Appellationsgerichts Zentrum aus Chișinău absolvierte eine Fortbildungswoche beim Verwaltungsgericht Köln. Der Besuch festigt die neue Gerichtspartnerschaft und fördert den fachlichen Austausch.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die geplante Umsiedlung oder Tötung von Bibern in einem Biosphärenreservat gestoppt. Die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung des Freistaats sei voraussichtlich rechtswidrig.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Eurowings, CO2-Kompensation bei Flügen als Klimaneutralität zu bewerben. Werbung für SAF bleibt zulässig.

Das OLG Frankfurt am Main hat eine Testamentsvollstreckerin in einem „Württemberger Testament“ nicht entlassen. Die Doppelrolle als Nießbrauchnehmerin und Testamentsvollstreckerin ist zulässig, eine Entlassung erfordert grobe Pflichtverletzungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesrepublik verpflichtet, die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie umgehend zu bescheiden. Das Gericht sah den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt, weil das Oberverwaltungsgericht keine Entscheidung zur Bescheidung getroffen hatte.

Der 12. Zivilsenat des OLG Hamm hat den Verhandlungstermin in der Musterfeststellungsklage gegen Vodafone aufgehoben. Das Verfahren wird bis zur Klärung durch den Europäischen Gerichtshof ausgesetzt.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigt die Aufhebung einer Beschädigtenrente, da die Klägerin die Ehe mit ihrem gewalttätigen Ehemann trotz wiederholter Übergriffe fortführte. Zudem lagen keine ausreichenden Schädigungsfolgen vor.

Das Bundesverwaltungsgericht legt die „geringe Entfernung“ für Tagegeldansprüche auf maximal zwei Kilometer nach Straßenweg fest. Eine Bundesbeamtin erhält für Dienstreisen, deren Entfernung diese Grenze überschreitet, nachträglich Tagegeld.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke in vier NRW-Städten für rechtswidrig. Die Bescheide verletzen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, da fiskalische Gründe keine Rechtfertigung darstellen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) bestätigt den Anspruch des DRK Kreisverbands auf bedarfsgerechte Finanzierung seiner Betreuungsstelle in Fürstenwalde. Das Landesamt für Soziales muss Zuschüsse in Höhe von 179.942 Euro für 2024 gewähren.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Hochschulkliniken in Sachsen können nicht eigenständig über ihren Versorgungsauftrag im Krankenhausplan entscheiden. Die Regelung berücksichtigt die Wissenschaftsfreiheit, stellt aber die Patientenversorgung in den Vordergrund.