Justiz

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat eine Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines Wolfs aufgehoben. Nach summarischer Prüfung erfüllt der Bescheid des Landkreises Wittmund die gesetzlichen Anforderungen nicht, insbesondere zur Alternativenprüfung.

Der BGH hat im Streit um Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen die von der Vorinstanz festgelegten Referenzzinsen der Bundesbank gebilligt. Die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands blieben erfolglos. Die variable Verzinsung ist durch ergänzende Vertragsauslegung an marktnahe Zinsreihen anzuknüpfen.

Das Landgericht Hamburg lässt im „White-Tiger“-Komplexverfahren die Anklage wegen mehr als 200 mutmaßlicher Straftaten gegen Kinder und Jugendliche zur Hauptverhandlung zu. Der nicht öffentliche Prozess gegen den 21-Jährigen beginnt am 9. Januar 2026 und soll fast ein Jahr dauern.

Vor dem Amtsgericht Wiesbaden beginnt ein Strafprozess gegen eine 60-jährige Pflegekraft. Ihr wird vorgeworfen, eine Heimbewohnerin während des Nachtdienstes geschlagen und dadurch verletzt zu haben.

Das Niedersächsische OVG hat den Bebauungsplan „Sültefeld III“ in Langelsheim aufgehoben. Ausschlaggebend waren fehlerhafte Festsetzungen zur Schwermetallverarbeitung sowie zu Emissionen. Die Stadt kann den Plan nach Korrektur der Mängel erneut beschließen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Erweiterung der Verkaufsfläche des Lidl-Marktes in Dorsten um 200 Quadratmeter abgelehnt. Das Urteil betont die Bedeutung des Bebauungsplans und die Einfügung in die Umgebung.

Die eVerwaltungsakte ist landesweit in allen Justizvollzugseinrichtungen Baden-Württembergs eingeführt. Über 500 Mitarbeitende arbeiten digital, das Projekt bildet die Basis für weitere Digitalisierungsmaßnahmen im Justizvollzug.

Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigt das Haltungs- und Betreuungsverbot sowie die Auflösung eines Milchviehbestandes im Landkreis Gießen. Das Gericht sieht über Jahre dokumentierte tierschutzrechtliche Verstöße als rechtmäßige Grundlage für die Maßnahmen an.

Ein Skiunfall kann den Reiseabbruch bereits im Moment des Unfallereignisses auslösen – auch wenn die Abreise erst später möglich ist. Das Amtsgericht München verpflichtete eine Versicherung zur weitgehenden Kostenübernahme.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag von Anwohnern gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Kirchrode abgelehnt. Die geplante Nutzung als Wohnraum im allgemeinen Wohngebiet sei zulässig und für die Nachbarschaft zumutbar.

Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen einen 36-Jährigen wegen bandenmäßiger Verbreitung und Besitzes kinderpornographischer Inhalte im Darknet erhoben. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet das Landgericht Bayreuth.

Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg haben im Rahmen der Operation Herakles über 3 500 betrügerisch genutzte Rufnummern abgeschaltet. Die Maßnahme soll die Kommunikationswege internationaler Cyberbetrugsgruppen nachhaltig stören und Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.