Justiz

Der BGH erklärt eine Klausel in Riester-Rentenversicherungen für unwirksam, die dem Versicherer erlaubt, die monatliche Rente einseitig zu senken. Versicherer sind nicht berechtigt, ohne Pflicht zur Wiederheraufsetzung den Rentenfaktor zu verändern.

Im Staatsschutzverfahren gegen eine 29-jährige Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft hat das OLG Frankfurt die Hauptverhandlungstermine von März bis Mai 2026 festgelegt. Die Angeklagte soll nach Syrien gereist sein und dort ihren Ehemann unterstützt sowie Kontakte zu weiteren Ausreisewilligen vermittelt haben.

Baden-Württemberg hat die eAkte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt, einschließlich Straf- und Zwangsvollstreckungsverfahren. Das Land erfüllt damit bundesweit vorzeitig die gesetzliche Verpflichtung ab 2026 und gilt als Vorreiter in der Digitalisierung der Justiz.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat ein Silvester-Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig aufgehoben. Das Verbot war nach Ansicht des Gerichts bundesrechtlich nicht gedeckt. Bewohner können zu Jahreswechsel Feuerwerk abbrennen, Gefahrenabwehr bleibt über bestehende Bundesregelungen gewährleistet.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum bestätigt. Wegen schwerer Brandschutzmängel dürfen Mieter und Hausbesetzer das Gebäude nicht weiter nutzen. Die Nutzungsuntersagung der Stadt Bochum bleibt wirksam.

Ein Fotograf scheiterte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht mit seiner Klage gegen die Nutzung einer Online-Fotografie für ein KI-Trainingsdatenset. Die Richter stuften die Vervielfältigung als zulässig ein – gedeckt durch die Schranken des Text und Data Mining sowie der wissenschaftlichen Forschung.

Das OLG Frankfurt hat die Berichterstattung über den Urlaub des Fürstenpaars von Monaco sowie die Veröffentlichung eines Badefotos der Kinder untersagt. Die Artikel verletzten die Privatsphäre und dienten überwiegend der Befriedigung von Neugier an privaten Umständen, nicht der Meinungsbildung.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte das Verbot gewerblicher E-Scooter-Touren in den Bad Dürkheimer Weinbergen. Die Touren dürfen ohne städtische Genehmigung nicht stattfinden.

Der Bundesfinanzhof bestätigt das „Bundesmodell“ zur Grundsteuer als verfassungsgemäß. Wohnungseigentümer aus NRW, Sachsen und Berlin scheitern mit Revisionen. Die Entscheidungen gelten auch für acht weitere Bundesländer.

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Fördermittel für den Ausbau von U3-Betreuungsplätzen nicht zurückgefordert werden dürfen, wenn einzelne Plätze wegen fehlenden Bedarfs ungenutzt bleiben. Eine Zweckverfehlung liege in diesem Fall nicht vor.

Jes Albert Möller ist neuer Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg und löst Sabine Schudoma ab, die in den Ruhestand tritt. Das Gericht fungiert als gemeinsames Obergericht der Länder Berlin und Brandenburg.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat eine Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines Wolfs aufgehoben. Nach summarischer Prüfung erfüllt der Bescheid des Landkreises Wittmund die gesetzlichen Anforderungen nicht, insbesondere zur Alternativenprüfung.