Justiz

Das Verwaltungsgericht Bayreuth ordnet Beweiserhebung im Asylverfahren eines pflegebedürftigen Russen an. Abschiebung droht derzeit nicht.

Der Hessische VGH verpflichtet Kassel, die Förderung einer Waldorf-Kita für 2015 bis 2017 neu zu entscheiden. Abzüge wegen auswärtiger Kinder reichen nicht aus.

München, 6. Februar 2026 (JPD) – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 2025 eine hohe Zahl verfassungsrechtlicher Streitigkeiten bearbeitet. Nach Angaben des Gerichts gingen insgesamt 106 neue Verfahren ein, während 134 Verfahren erledigt wurden. Damit überstieg die Zahl der abgeschlossenen Fälle erneut die der Neueingänge. Den größten Anteil machten Verfassungsbeschwerden aus. In 87 Fällen wandten

OVG Rheinland-Pfalz lehnt Antrag eines AfD-Kandidaten auf Teilnahme an Podiumsdiskussion „Jugend trifft Politik“ in Oppenheim ab.

OLG Hamm weist Klage des vzbv ab: Die Deutsche Post darf Sendungen unter Voraussetzungen an Nachbarn zustellen. AGB sind wirksam.

VG Stuttgart lehnt Eilantrag ab: Der „Hornisgrinde-Wolf“ darf bis März 2026 getötet werden. Öffentliches Interesse überwiegt.

Politische Beamtenämter wandeln sich durch Bundestagsmandate nicht in Laufbahnamt. OVG Rheinland-Pfalz lehnt Eilantrag ab.

Fünf Männer wegen bandenmäßigen Kokainhandels in Höhe von 725 kg und über 15 Mio. Euro angeklagt. Verfahren am Landgericht Frankfurt eröffnet.

Das Bundesverfassungsgericht weist die Organklage der AfD zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals zurück. Kein Anspruch auf bestimmten Fraktionssaal.

Bayerisches LSG: Die Rentenversicherung darf bei Schwarzarbeit in Privathaushalten keine Betriebsprüfungen durchführen. Zuständig sind Krankenkassen.

LG München I weist Klage einer Bundestagsfraktion ab: Kein Anspruch auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz, da privater Veranstalter.

OLG Dresden verurteilt Meta wegen Instagram-Business-Tools zu 1.500 Euro Schadensersatz je Nutzer und untersagt die weitere Datenverarbeitung.