Justiz

Justizminister Fernis führt Martina Kohlmeyer offiziell als Präsidentin des Landgerichts Bad Kreuznach in ihr Amt ein.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg untersagt den Abschuss des „Hornisgrinde Wolf“ vorläufig bis zum 16. Februar 2026.

Das Pfälzische OLG Zweibrücken entscheidet: Wer freiwillig an einer Prügelei teilnimmt, kann keine Schadensersatzansprüche geltend machen.

Das VG Gießen gibt dem FC Gießen Vorrang bei „An der Neumühle“. Der Unterpachtvertrag von 2006 hat städtische Nutzungsrechte überstimmt.

Der Hessische VGH hebt den Vollzugsstopp des Bebauungsplans Garbenteich Ost auf. Artenschutzmaßnahmen gelten als ausreichend umgesetzt.

Das VG Stuttgart lehnt die Einbürgerung eines Iraners ab. Er konnte nicht glaubhaft nachweisen, dass er sich von linksextremistischen Aktivitäten abwandte.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Yevhen B. wegen Sabotage und Verabredung zur schweren Brandstiftung im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes.

Das OLG Frankfurt erlaubt Gewaltschutzmaßnahmen selbst Monate nach der Tat. Späte Anträge schließen die Dringlichkeit nicht aus.

Hessischer VGH hebt Beschlüsse auf: Südhessen erreicht die gesetzliche Windenergie-Flächenquote von 1,8 Prozent nicht.

Landgericht Coburg: Ein Dachdecker haftet nicht für frühere Mängel am Dach, wenn diese für ihn nicht erkennbar waren.

76.637 offene Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Der Richterverein warnt vor Personalmangel und Risiken für den Rechtsstaat.

Neuer Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts besucht die Nürnberger Außensenate, um Arbeitsabläufe und Zusammenarbeit vor Ort kennenzulernen.