Einheitliche Lehrerbesoldung in Brandenburg hält gerichtlicher Prüfung stand

Berlin, 19. November 2026 (JPD) – Die besoldungsrechtliche Gleichstellung von Studienräten und Lehrkräften der Primarstufe und Sekundarstufe I in Brandenburg ist verfassungsgemäß. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufungen mehrerer Studienräte zurückgewiesen.

Der brandenburgische Gesetzgeber hatte 2017 und 2018 die betreffenden Lehrerämter von der Besoldungsgruppe A 12 in die Besoldungsgruppe A 13 angehoben. Zur Begründung verwies er unter anderem auf die vereinheitlichte Lehrerausbildung und die angestrebte Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs im Wettbewerb mit anderen Bundesländern.

Nach Auffassung des 4. Senats verstößt die Neuregelung weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere das Alimentationsprinzip, noch gegen das Gleichheitsgrundrecht. Die gesetzgeberische Einschätzung, dass die verschiedenen Lehrerämter hinsichtlich ihrer Anforderungen, Tätigkeiten und Verantwortung eine vergleichbare Wertigkeit aufweisen, bewege sich innerhalb des verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsspielraums. Dies gelte auch für bereits verbeamtete Lehrkräfte mit abweichender formaler Ausbildung, insbesondere nach dem Recht der ehemaligen DDR.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung kann Beschwerde eingelegt werden.

(Urteile vom 19. November 2026, Az.: OVG 4 B 28/21 bis OVG 4 B 32/21)

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