Das OLG Dresden hat das Hauptverfahren gegen den ehemaligen AfD‑Assistenten Jian G. und seine mutmaßliche Helferin Jaqi X. wegen des Verdachts, über Jahre hinweg vertrauliche EU‑Dokumente und Informationen zu Flug- und Rüstungstransporten an China übermittelt zu haben, eröffnet. Jian G. soll zudem in Deutschland chinesische Oppositionelle ausgespäht und Zugriff auf über 500 sensible EU‑Dokumente erlangt haben, während Jaqi X. Daten vom Flughafen Leipzig/Halle lieferte. Beide befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft, die Verhandlung beginnt am 5. August 2025 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden.

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 20. Juni 2025 das Hauptverfahrens gegen den Deutschen Jian G. und die Chinesin Jaqi X. eröffnet Jian G., einen ehemaligen Assistenten des früheren AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, wird vorgeworfen, seit 2002 im Dienst eines chinesischen Geheimdienstes gestanden zu haben. Er soll vertrauliche EU-Parlamentsdokumente und Informationen über AfD-Führungspersonen an China übermittelt und in Deutschland chinesische Oppositionelle observiert haben. Jaqi X. wird vorgehalten, zwischen August 2023 und Februar 2024 dem Komplizen wiederholt Daten zu Flügen, Fracht und Passagieren vom Flughafen Leipzig/Halle geliefert zu haben – darunter Angaben zu Rüstungstransporten und Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen.

Beide Angeklagte sitzen seit April bzw. September 2024 in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung beginnt am 5. August 2025 im Staatsschutzsenat des OLG Dresden. Hintergrundermittlungen offenbaren, dass Jian G. über 500 meist als sensibel eingestufte EU-Dokumente nach China weitergegeben haben soll, teils mit Hilfe von Zugang auch zu Parlamentsräumen in Brüssel. Außerdem bestand offenbar ein früherer Kontakt zum Verfassungsschutz, der ihn zeitweise als Informanten führte – bevor er als Doppelagent verdächtigt wurde. In engem Zusammenhang steht Jaqi X., die laut Bundesanwaltschaft als Agentin fungierte, indem sie zugriffsfähige Informationen aus dem Berliner Verkehrsknotenpunkt für Rüstungsgüter lieferte.

Der Fall gilt als bislang höchst brisanter Spionageprozess in Sachsen unter Beteiligung mutmaßlicher ausländischer Geheimdienste und hat bundesweit Aufmerksamkeit erzeugt. Der Staatsschutzsenat wird voraussichtlich an insgesamt 14 Verhandlungsterminen bis September über die Vorwürfe der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 StGB entscheiden.

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