Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Bremen war Gastgeberin des Euro-Pris Board Meetings, bei dem europäische Expertinnen und Experten über Strafvollzug, KI und Überbelegung diskutierten. Die Tagung stärkt Bremens Profil als Standort exzellenter Vollzugspraxis und europäischer Kooperation.
Innenminister Roman Poseck hat heute Daniel Muth seine Ernennungsurkunde für das Amt des neuen Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes überreicht.
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich lud die Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu einem Erlebnistag in den Münchner Justizpalast ein. Auf dem Programm standen Riesenkicker, Polizeihunde, Feuerwehrautos und Kreativangebote. Insgesamt nahmen 117 Kinder teil.
2024 waren 15,2 Prozent der Minderjährigen armutsgefährdet – rund 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche. Besonders betroffen sind Familien mit niedrigem Bildungsabschluss und Haushalte mit Einwanderungsgeschichte. Auch die kinderspezifische Deprivation bleibt ein relevantes Risiko.
Bremen hat das 50-jährige Jubiläum seiner öffentlichen Rechtsberatung gefeiert. Die Justizsenatorin und die Arbeitnehmerkammer betonten die Bedeutung des niedrigschwelligen Zugangs zum Recht für Menschen mit geringem Einkommen. Das Angebot umfasst jährlich tausende Beratungen und wird durch Landesmittel finanziert.
Die RAK Hamm hat BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels mit ihrer Ehrenmedaille ausgezeichnet. Gewürdigt wurde sein jahrzehntelanges Engagement für die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und den Schutz des Rechtsstaates.
Im Rahmen der internationalen Operation Endgame haben ZIT und BKA die Infrastruktur des Info‑Stealers Rhadamanthys und Teile der VenomRAT-Infrastruktur angegriffen, über 1.000 Server neutralisiert und kompromittierte Daten von mehr als 650.000 Opfern sichergestellt. Täterseitige Kryptowerte in Höhe von über 200 Millionen US‑Dollar wurden gesperrt; Ermittlungen wegen schwerer Erpressung und bandenmäßiger Tätigkeit laufen.
Zum Schuljahresbeginn 2025/2026 wurden in Deutschland 811.500 Kinder eingeschult – 2,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Schulanfänger sinkt damit zum zweiten Mal in Folge. Besonders stark ist der Rückgang im Osten, während Förderschulen leicht zulegen.
Im September 2025 stiegen die Gästeübernachtungen in Deutschland leicht um 1,0 Prozent auf 48,6 Millionen. Während inländische Gäste für Zuwächse sorgten, verzeichnete der Auslandstourismus ein Minus. Insgesamt erreichte der deutsche Tourismus bis September das Rekordniveau des Vorjahres.
Weniger Fortzüge, mehr Zuzüge: Erstmals seit 2021 ziehen mehr Menschen aus den USA nach Deutschland als umgekehrt. Zugleich sank die Zahl der US-Touristen und Flugpassagiere in die Vereinigten Staaten leicht.
Die Zahl der Krankenhauspatientinnen und -patienten ist 2024 erneut gestiegen, bleibt aber unter dem Niveau vor der Pandemie. Während die Bettenauslastung leicht zunahm, setzte sich der Trend zu kürzeren Aufenthalten fort. Die Beschäftigtenzahl in Krankenhäusern erreichte einen historischen Höchststand.
In Bayern sind zwei Männer nach dem Konsum der synthetischen Substanz Methiodon (IC-26) gestorben. Die unter dem Begriff „Forschungschemikalien“ vertriebenen Stoffe bergen extreme Gesundheitsrisiken. Das Bayerische Landeskriminalamt warnt eindringlich vor der Einnahme und dem Online-Kauf solcher Präparate.
In Hamburg wurde ein mutmaßlicher Gebietsleiter der PKK festgenommen. Der 54-jährige soll über Jahre hinweg Führungsaufgaben in mehreren deutschen Regionen übernommen und Spendenkampagnen für die Organisation geleitet haben.
Ein 16-Jähriger aus Württemberg steht im Verdacht, Teil einer gewalttätigen Online-Community zu sein, die Minderjährige zu Selbstverletzungen manipulierte. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Der Frauenanteil in Führungspositionen in Deutschland stagniert seit Jahren bei rund 29 Prozent. Trotz hoher Erwerbsbeteiligung bleibt Deutschland im EU-Vergleich deutlich unterdurchschnittlich.
Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren ist 2025 erneut gesunken – auf 801.300. Trotz des Rückgangs stieg die Betreuungsquote leicht auf 37,8 Prozent. Die Zahl der Kitas und Beschäftigten wächst weiter, während Tagesmütter und -väter abnehmen.