Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Die Polizei Sachsen hat mit der Einführung des neuen, bundeseinheitlichen Dienstausweises begonnen. Bis 2026 wird er an alle Polizeibedienstete im Freistaat ausgegeben werden, dazu zählen neben den Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamten auch Auszubildende, Studierende und Verwaltungsangestellte.
Im Umfeld der mutmaßlich terroristischen Gruppe um Prinz Reuß haben Ermittler in Bayern, Sachsen und Thüringen acht Objekte durchsucht und drei Haftbefehle vollstreckt. Die Beschuldigten sollen unter anderem an einem Schießtraining zur Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Bundestag teilgenommen haben.
Am Oberlandesgericht Hamm fand erstmals eine mündliche Prüfungssimulation für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare unter Mitwirkung hochrangiger Justizvertreter statt. Die Veranstaltung ermöglichte praxisnahe Einblicke in das Zweite Juristische Staatsexamen und diente der gezielten Vorbereitung auf die mündliche Abschlussprüfung.
Die Zahl der Cybercrime-Delikte in Niedersachsen ist 2024 stark angestiegen, was vor allem auf eine erweiterte Erfassungsmethodik zurückzuführen ist. Innenministerin Behrens betont die wachsende Bedeutung digitaler Spurensicherung und kündigt mit der Beweismittelcloud einen weiteren Schritt zur Digitalisierung der Strafverfolgung an.
Baden-Württemberg verzeichnet für 2024 bedeutende Erfolge im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität, unter anderem durch internationale Großermittlungen und eine neue Taskforce Finanzkriminalität. Gleichzeitig gingen die Fallzahlen bei Betrugsmaschen wie dem Enkeltrick weiter zurück – auch dank umfangreicher Präventionsarbeit der Polizei.
Der Anteil junger Menschen in Deutschland bleibt mit 10 % auf historischem Tiefstand, stabilisiert sich jedoch seit 2021 dank der Zuwanderung vor allem junger Menschen. Ohne Migration wäre der Jugendanteil noch niedriger, insbesondere in ostdeutschen Bundesländern ist er unterdurchschnittlich.
Bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle in Aschaffenburg entdeckte das Ordnungsamt bei einem Senior mutmaßliche Kriegswaffen. Mit Unterstützung des LKA Bayern wurden mehrere Langwaffen und verbotene Waffenteile sichergestellt; die Kriminalpolizei ermittelt.
Im Jahr 2024 unternahmen Reisende aus Deutschland 277 Millionen mehrtägige Reisen – so viele wie nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2012. Sowohl Auslands- als auch Inlandsreisen nahmen deutlich zu, wobei das Auto weiterhin das meistgenutzte Verkehrsmittel war.
Im Jahr 2024 erhielten rund 613.000 Menschen BAföG – 4 % weniger als im Vorjahr, womit die Zahl der Geförderten auf den niedrigsten Stand seit 2000 fiel. Neu eingeführt wurde die einmalige Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro, die vor allem Studierenden mit Bürgergeldbezug zugutekam.
Der Bierabsatz in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 um 6,3 % auf unter 4 Milliarden Liter gesunken – ein historischer Tiefstand seit Beginn der Erhebung 1993. Sowohl der Inlandsabsatz als auch die Exporte gingen deutlich zurück, nur Biermischungen verzeichneten ein leichtes Plus.
Heute hat Hessens Innenminister Roman Poseck offiziell die neuen Dienstausweise der Polizei Hessen vorgestellt und einige an Polizeibeamte ausgehändigt.
Die Zahl der registrierten Wirtschaftsdelikte ist 2024 stark angestiegen, insbesondere durch Betrug und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Trotz der zunehmenden Komplexität der Fälle liegt die Aufklärungsquote bei nahezu 89 Prozent – nicht zuletzt dank konsequenter Anzeigen durch Geschädigte.
Die Zahl der E-Scooter-Unfälle mit Verletzten oder Toten ist 2024 in Deutschland um 26,7 % auf fast 12 000 Fälle gestiegen – 27 Menschen kamen ums Leben, vor allem junge Fahrerinnen und Fahrer waren betroffen. Hauptursachen waren falsche Straßenbenutzung, Alkohol und unangepasste Geschwindigkeit; über die Hälfte der Unfälle ereigneten sich in Großstädten.
Die Berliner Polizei hat die Wohnungen eines 36-jährigen Polizeibeamten durchsucht, der verdächtigt wird, Kokain verkauft zu haben. Gegen ihn laufen strafrechtliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen, seine Dienstgeschäfte sind ihm vorläufig untersagt.
Das Bundeskabinett hat den Kultur- und Medienetat für 2026 um rund zehn Prozent auf 2,5 Milliarden Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen unter anderem Gedenkstätten, Kulturbauten, die Filmförderung und die Kulturförderfonds stärken.
In Polen ist ein betrügerisches Callcenter zerschlagen worden, das von dort aus sogenannte Schockanrufe nach Deutschland abgesetzt haben soll. Zwei deutsche Tatverdächtige wurden festgenommen – die mutmaßlichen Betrugstaten konnten durch schnelles Eingreifen der Polizei verhindert werden.