#gerichtsreporter - Recht & Politik

BGH

Urteil wegen Ermordung einer Frau auf offener Straße in Berlin-Pankow rechtskräftig

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Oktober 2023, mit er wegen Mordes an seiner ehemaligen Frau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, mit Beschluss vom 8. Oktober 2024 als unzulässig verworfen.

27. Januar 2025

Generalbundesanwalt

Rechtsterroristische Vereinigung „Gruppe S.“: Weitere Anklage erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Marion G. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig. Zudem wird ihr Terrorismusfinanzierung vorgeworfen.

23. Januar 2025

Staatsanwaltschaft Osnabrück

Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall: Anklage gegen hannoveraner Staatsanwalt erhoben

Der Angeschuldigte soll als Dezernent der Zentralstelle für Betäubungsmittelstrafsachen derStaatsanwaltschaft Hannover pflichtwidrig Informationen an Beschuldigte aus gegen sie und andere geführten Ermittlungsverfahren offenbart haben. Die Informationsweitergabe soll insbesondere dazu geführt haben, dass sich mehrere Beschuldigte polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen entziehen konnten und bis heute flüchtig sind.

22. Januar 2025

Generalbundesanwalt

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied

Der Angeklagte Hazem A.-B. betätigte sich zwischen 2014 und 2017 im Irak als Kämpfer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“. Er war verschiedenen Kampfeinheiten zugewiesen und wurde hierfür von der Organisation bezahlt. Im Juni 2014 und Frühjahr 2017 beteiligte sich der Angeschuldigte an Kämpfen um die Stadt Mossul. Darüber hinaus gehörte er zeitweise einer Spezialeinheit an, die mit Sprengstoffgürteln ausgestattet für den Kampf an vorderster Front vorgesehen war.

16. Januar 2025

BGH

Urteil wegen Mordes auf den „Neuköllner Maientagen“ rechtskräftig

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des zur Tatzeit 20-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 23. Februar 2024 verworfen, mit dem er wegen Mordes als Heranwachsender zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist.

15. Januar 2025