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Eine mittlerweile 46 Jahre alte Altenpflegerin soll gemeinsam mit ihrem 25-jährigen Sohn, ihrer 22-jährigen Tochter und ihrem 50-jährigen Ex-Mann das Vertrauen eines 79 Jahre alten, an Demenz erkrankten Mannes ausgenutzt und ihn so um insgesamt rund 200.000 Euro gebracht haben.
Zudem hat der Senat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 19. Dezember 2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen einen 36-jährigen Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt (Aktenzeichen III-6 StS 1/23).
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 55-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Dauer der Bewährungszeit beträgt 3 Jahre und ihm wurde auferlegt, einen Betrag von 1.500.- € an eine gemeinnützige Organisation zu bezahlen.
Mohamed A. schloss sich im Jahr 2013 in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ an. Ihm kam eine übergeordnete Position in einer IS-Kampfgruppe zu. Er beteiligte sich an Kampfeinsätzen, stellte für solche Einsatzteams zusammen und bildete auch Kämpfer aus. Bei einer Gelegenheit nahmen er und seine Kampfgruppe mehrere Personen fest, die der IS anschließend zum Tode verurteilte. Zudem half der Angeschuldigte Mitgliedern des IS, aus der Türkei nach Syrien einzureisen und betätigte sich bei Gefangenenaustauschen als Verhandlungsführer.