Die Veranstalterin des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts einen vorläufigen Anspruch auf die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Sond...
Ein Traumurlaub in Afrika endete jäh für die beiden Klägerinnen wegen Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19 Pandemie. Das Landgericht Köln entschied nun, dass den Klägerinnen eine Entschädigung fü...
Ab 1. Oktober 2022 werden besonders komplexe Verfahren aus vier Rechtsgebieten (Staatsschutz, Anti-Doping, bestimmte Bereiche von Cybercrime sowie Vermögens- und Korruptionsstraftaten im Gesundheitswe...
Die Porsche SE hatte ab dem Jahr 2005 ihre Beteiligung an der Volkswagen AG ausgebaut und versucht, diese zu übernehmen. Nachdem sie am 26. Oktober 2008 ihre Absicht mitgeteilt hatte, diese Beteiligun...
Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Das hat...
Das Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung hat den Entwurf zum Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht einen erheblichen personellen Zuwachs für die hessische Justiz vor.&n...
Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitig...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur...
Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport hat heute den Verein „Hells Angels Motorcycle Club Berlin Central“ („HAMC Berlin Central“) einschließlich seiner Unterstützergruppierun...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) als deutsche Zentrale Behörde im internationalen Sorgerecht richtete vom 19. bis 21. September zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Fachtagung für die in grenzüberschreit...
Das Anhalten und Umstellen des sogenannten „Spaziergangs“ in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei war rechtmäßig. Der gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang e...
In Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur deutschen Vorratsdatenspeicherung fordert die Unionsfraktion ein anlasslose, sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen „zur Verfolgung der S...
