Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bei der heutigen Abstimmung zur Widerzulassung für das Pestizid Glyphosat hat sich Deutschland nur enthalten – entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nach wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dabei ist schon lange bekannt, dass Glyphosat einen erheblichen Anteil am Artensterben und damit auch der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen beiträgt. Eine Enthaltung…
Zum aktuellen Welthungerindex, der eine Zunahme des Hungers weltweit zeigt, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Der aktuelle Welthungerindex ist ein Index der Schande. Es ist der Weltgemeinschaft nicht gelungen, den Hunger in der Welt wirksam zu bekämpfen. In vielen Ländern Afrikas nimmt der Hunger sogar wieder zu.…
„Vor der Wahl haben SPD und Grüne eine gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung versprochen. Stattdessen steigen die Krankenkassenbeiträge das zweite Jahr in Folge, obwohl die gesetzlich Versicherten angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen eigentlich Entlastungen bräuchten", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Ergebnis des Schätzerkreises…
Katar gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Scholz auf, den Gas-Deal mit Katar zu beenden: »Laut ihrem eigenen Entschließungsantrag fordern die Parteien der Ampel-Koalition gemeinsam mit der Union im Bundestag, nach den Terror-Angriffen auf Israel nun ›allen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die…
Angesichts der Insolvenzwelle bei Krankenhäusern meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern gehört offenbar zum Kalkül des Bundesgesundheitsministers. Schließlich drohte Lauterbach schon Anfang Juni, dass ein Viertel der Krankenhäuser nicht überleben werde, wenn es keine Unterstützung für seine Krankenhausreformen gibt. Jetzt schaut der Minister…
Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“ bei der EU-Asylreform. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Die Krisenverordnung ist ein weiterer Anschlag auf das Asylrecht. Die Bundesinnenministerin Faeser hat sich entschieden, auf welcher Seite sie steht. Die…
„Zu lange hat sich Arbeitsminister Heil auf einer im Wesentlichen stabilen Arbeitslosenquote ausgeruht. Diese stabilen Zeiten gehen nun zu Ende. Inmitten des wirtschaftlichen Abschwungs vermittelt die Ampel aber nicht den Eindruck, als würde sie den Ernst der Lage begreifen. Die Wahrheit ist: Der deutsche Arbeitsmarkt muss sich auf härtere Zeiten…
„Die DEG-Finanzierung von massiver Regenwaldabholzung in Paraguay muss sofort beendet und der Schaden an der Biodiversität von der Bundesregierung kompensiert werden, etwa durch Neupflanzungen vor Ort. Alle Entwicklungsbank-Finanzierungen gehören auf den Prüfstand. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung weiter die Augen davor verschließt, dass Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei…
„Nach der Krankenhauslandschaft will Lauterbach nun auch die Apothekenlandschaft zerstören. Statt den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs gegenüber dem kaufmännischen zu stärken, will der Gesundheitsminister Apothekenketten installieren und den wichtigen Notdienst schleifen. Der Konkurrenzkampf wird zunehmen, die Apothekendichte wird abnehmen und die Rosinenpickerei ausufern. So werden diejenigen Apotheken, die wirklich eine…
Zu der beschlossenen Kindergrundsicherung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: Die mickrige Kindergrundsicherung zeigt, dass die Ampel eine Regierung der gebrochenen Versprechen ist. Weder der zugesagte „Respekt“, noch der „Fortschritt“ ist dabei zu erkennen. Für viele Kinder wird es, wenn es nach der Ampel geht, weiterhin keine…
„Dass im Kanzleramt überhaupt ein Chemiegipfel stattfand, ist ein gutes Zeichen. Um die weitere De-Industrialisierung Deutschlands zu bremsen, muss die Bundesregierung aber liefern: Die Branche ächzt unter den hohen Energiepreisen. Statt endloser Debatten brauchen die Unternehmen bezahlbaren Industriestrom - und zwar schnell“, erklärt Alexander Ulrich. Der industriepolitische Sprecher der Fraktion…
„Nach Beschluss im Bundeskabinett hat die innerkoalitionäre Opposition – diesmal die SPD – das Gesetzgebungsverfahren um die sogenannte Kindergrundsicherung vorerst gestoppt. Was die Koalition hier seit Monaten abzieht, ist einfach sinnbildlich für den geringen Stellenwert, den Kinderarmut in der Koalition hat“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion…