Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Ich begrüße die erstmalige Einrichtung eines Klimaschäden-Fonds und die damit verbundene Ankündigung Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate, 200 Millionen US-Dollar, also etwa 183 Millionen Euro, für den Ausgleich von Klimaschäden zahlen zu wollen. In Zeiten mieser Zahlungsmoral reicher Staaten ist sie ein erstes wichtiges Signal für mehr Klimagerechtigkeit und…
„Die Arbeitsmarktzahlen für den November zeigen vor allem eines: Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse muss viel stärker bzw. überhaupt mit Blick auf die Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt geführt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht…
„Die Länder müssen endlich die Blockadehaltung ablegen und einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TVStud) vereinbaren“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, die die Forderungen nach Tarifvertrag für Studierende (TVStud) unterstützt. Gohlke weiter: „Seit Jahren wird um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte gerungen. Viele…
Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss lehnten Ampel-Parteien und die Union einen Antrag der Linken im Bundestag ab auf einen garantierten Offline-Zugang für öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand, in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder im öffentlichen Auftrag erbracht werden. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische…
„Das vorübergehende Aus der Aktienrente – verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Gewollt hatte das sogenannte ‚Generationenkapital‘ eigentlich nur die FDP, denn Grüne und SPD waren skeptisch und haben es zuletzt verzögert. Jetzt kommen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts…
Zu heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Diese Regierungserklärung hätte Olaf Scholz sich sparen können. Der Kanzler hat keine Antworten auf die drängenden Fragen gegeben. So hat er nicht erklärt, ob er die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen will und auch nicht…
Wie die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zeigen, fehlen bundesweit 430 000 Kita-Plätze. Wer Ausbau und Personalmangel angehen will, muss die Kommunen mit mehr Geld ausstatten, meint die Linken-Vorsitzende Janine Wissler und fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Das politische Versagen der Ampel zeigt sich auf allen Politikfeldern. Die Ampel verschärft die…
Die Einführung einer 4-Tage-Woche wird vermehrt von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden diskutiert. Zuletzt stellten sich die IG Metall und die GDL hinter die Forderung. Nun schlägt Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Partei Die Linke, die Gründungen einer Kommission zur 4-Tage-Woche vor: »Die Politik darf sich bei der Frage nach einer…
Zu dem Beschluss des Parteitages der Grünen zur Asylpolitik sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Ich bedaure sehr, dass der Parteitag der Grünen dem Kurs der Ampel, das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen, mehrheitlich gefolgt ist. Von ‚Humanität und Ordnung‘ sprach Horst Seehofer als Bundesinnenminister. Das haben die Grünen…
Nach dem gescheiterten Vorstoß von Bayern für eine Beibehaltung der abgesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: "Die Bundesregierung lässt mehr als 15.000 insolvenzgefährdete Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés samt ihren Belegschaften im Regen stehen. Es droht eine Pleitewelle in der deutschen Gastronomielandschaft. Wieder…
Zum Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: Wahlniederlage der Christdemokraten ist auch eine Niederlage für Friedrich Merz Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders zeigt auf erschreckende Weise, wie vergiftet das politische Klima in den Niederlanden ist. Wilders propagiert Fremdenhass und…
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, fordert, die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie beizubehalten. Zudem muss die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden, denn diese trifft Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart. Manuela Schwesig zündet hier eine Nebelkerze. Ein Veto im Bundesrat wird die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastro nicht…