Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Kabinett hat heute die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: „Die Zeitenwende in der Cybersicherheit bleibt mit der Nationalen Sicherheitsstrategie aus. Erstens duckt sich die Ampel aufgrund interner Streitereien bei der Antwort auf die Frage nach den Befugnissen einer aktiven Cyberabwehr weg und…
Anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Es ist inakzeptabel, dass Entwicklungsministerin Schulze bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung nicht anwesend ist. Die Bestandsaufnahme der Außen- und Sicherheitspolitik hätte einen…
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet am morgigen Donnerstag über das so genannte „Nature Restoration Law“. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: „Der Vorschlag schießt weit übers Ziel hinaus und darf so nicht vom Umweltausschuss des Europaparlamentes gebilligt werden. Bundesumweltministerin Lemke behauptet zwar, dass…
Zur heutigen Entscheidung des Parlaments zum KI-Gesetz (AI Act) äußert sich die Stellvertretend Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wie folgt: „Die Verhandlungen zum AI Act zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf europäischer Ebene sind seit über zwei Jahren ein Kraftakt. Durch die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament kann der AI…
Zur heutigen Anhörung zur GWB-Novelle erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: „Die Anhörung bestätigt: Die Regierungspläne zum Wettbewerbsrecht schafft für Unternehmen erhebliche Rechtsunsicherheit. Entflechtungsanordnungen sollen ohne Anlass eines rechtswidrigen Verhaltens möglich sein, Unternehmen sollen auch bei rechtmäßigen Verhalten belangt werden können. Dem…
Deutschland ist bei der Eigentumsquote Schlusslicht in Europa. Vier von fünf Menschen wünschen sich zwar ein Eigenheim, doch nur wenige können sich diesen Traum erfüllen. Das liegt nicht nur an gestiegenen Kaufpreisen und Zinsen, sondern es gibt auch politisch ausgemachte Probleme. Beim Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am heutigen Montag mit…
Durch die hohe Inflation und eine unzureichende Finanzierung stehen die Betreuungsvereine vor einer existenziellen Bedrohung. Zudem hat das Gesetz zum Bürgergeld die Vergütungssituation der Betreuer und Verfahrenspfleger verschlechtert. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Wilfried Oellers: Günter Krings: „Betreuerinnen und Betreuer sowie nicht zuletzt…
Laut einer repräsentativen Studie von Plan International Deutschland findet jeder dritte junge Mann Gewalt gegen Frauen akzeptabel. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz: „Das Ergebnis dieser aktuellen Studie ist erschreckend. Bedauerlicherweise passt sie zu den schon bestehenden Erkenntnissen, dass in Deutschland jede dritte Frau…
Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform kann man insgesamt nicht zufrieden sein. Die Ergebnisse reichen nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu…
Angesichts der Prognose der Industrieländer-Organisation OECD für die Weltwirtschaft und den wirtschaftlich düsteren Aussichten für Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Deutschland stürzt wirtschaftlich ab – und die Bundesregierung scheint das nicht zu stören. Während die Weltwirtschaft und die EU ein wirtschaftliches Wachstum erwarten können, sinken die…
Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister zur Asylpolitik an diesem Donnerstag äußert sich die Stellvertretend Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Die Asylzuwanderung nach Deutschland bleibt auf sehr hohem Niveau: Im Mai wurden fast 22.000 Asylerstanträge gestellt. Das sind 11,8 Prozent mehr als im April und 70,5 Prozent mehr als…
Heute treten die neuen EU-Regeln für Bahnfahrgastrechte in Kraft. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, wie folgt: „Die Deutsche Bahn befindet sich in einer großen Krise. Verspätungen und Ausfälle ihrer Züge sind inzwischen keine Ausnahme mehr, sondern Standard. Dass die neue EU-Verordnung die Bahn…