Zu den jüngsten „Diskussionsentwürfen“ von Bundesinnenministerin Faeser erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:  „Frau Faesers Gesetzesvorschläge zu Abschiebungen kommen viel zu spät und reichen zur Lösung der Migrationskrise längst nicht aus. Der wesentliche Inhalt steht spätestens seit dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz Anfang Mai fest. Dass die Bundesinnenministerin…

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Am gestrigen Mittwoch hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Kindeswohlgefährdung in Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: „Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind erschreckend: Um das Kindeswohl in Deutschland steht es so schlecht wie nie zuvor. Besonders viele Betroffene sind jünger als 14 Jahre.…

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Die Bundesbauministerin hat Vorschläge unterbreitet, die Abschreibungen bei Wohnungsneubauten zu verbessern. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Die Krise beim Wohnungsbau ist dramatisch. Ihre Tragweite für Volkswirtschaft und Gesellschaft ist enorm und birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Es muss entschlossen gegengesteuert werden, damit der Wohnungsmarkt nicht kippt. Die…

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Die Zahl der infolge von Wolfsübergriffen vermissten, verletzten oder gerissenen Nutztiere ist einer offiziellen Statistik zufolge im vergangenen Jahr in Deutschland auf einen neuen Rekordwert von 4.366 gestiegen (2021: 3.374). Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: „Der Schaden und das Leid, das von Wolfsübergriffen verursacht wird, sind…

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Am 3. August jährt sich der Beginn des Vernichtungsfeldzuges der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Nordirak zum neunten Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Der Anerkennung des Völkermordes an der jesidischen Gemeinschaft von Seiten des…

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Nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOC) die ukrainische Fechterin Olha Charlan zunächst disqualifiziert hatte, weil diese ihrer Kontrahentin aus Russland nach gewonnener Partie den Handschlag verwehrte, hat es der Ukrainerin inzwischen doch die Teilnahme an den Sommerspielen 2024 ermöglicht. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Auch wenn…

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Ab dem 1. Januar 2024 soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine Stiftung überführt werden. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass sämtliche Beschäftigten der UPD zum Jahresende gekündigt werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Die Bundesregierung spielt ein schäbiges Spiel mit der Unabhängigen Patientenberatung und…

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Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, stellt einen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung fest. Die Arbeitslosenquote ist um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent angestiegen. Es sind 147.000 Menschen mehr arbeitslos als im Juli des Vorjahres. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke MdB:  „Die Arbeitslosigkeit…

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Nach der Polizeigewerkschaften DPolG hat auch die GdP Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:  „Die Forderung der beiden Polizeigewerkschaften nach lageangepassten und flexiblen Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze halten wir für richtig. Damit hätte die Bundespolizei den gesamten Instrumentenkasten…

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Zu den Hitzeschutzplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Heiße Sommertage und tropische Nächte nehmen auch in Deutschland zu. Gerade ältere und vorerkrankte Menschen sind besonders gefährdet, wenn die Temperaturen im Sommer tagelang extrem hoch sind. Die große Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich allerdings…

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Zur IWF-Prognose einer schrumpfenden deutschen Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, MdB: "Der Schrumpfkurs der deutschen Wirtschaft ist sehr bedenklich: Während die Prognosen für die Weltwirtschaft wieder zuversichtlicher sind, wird die deutsche Wirtschaft abgehängt. Dies zeigt einmal mehr, dass sich Robert Habeck endlich…

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert die Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden in Krisenlagen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „Dass gerade die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann Ausstattung und Kompetenz unserer Sicherheitsbehörden kritisiert, ist purer Hohn. Es ist doch gerade die FDP in der derzeitigen Ampelkoalition,…

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