Ab dem 13.10.2023 können Bürgerinnen und Bürger „Mein Justizpostfach“ (MJP) nutzen. Der Dienst ermöglicht ihnen eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Bürgerinnen u...
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit morgen, am 13. Oktober 2023, in Kraft treten. Bundesjustizminister Dr. Marco Bus...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (20/8096) ist in einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwochnachmittag auf ein gemischtes Ec...
Zum 1. Oktober 2023 treten zwei Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft: die Änderung der Vorschrift über die Strafzumessung (§ 46 StGB) sowie die Änderung der Vorschrift über die Unterbringung ...
Die strafgerichtliche Hauptverhandlung soll per Audioaufnahme dokumentiert werden. Am Donnerstag, dem 21. September 2023, findet die erste Beratung des Bundestags zum Hauptverhandlungsdokumentationsge...
Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) begrüßt das Anliegen des Entwurfs eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CannG-E), Cannabis reguliert für ...
Das Landeskabinett hat sich am Dienstag, 12. September 2023, für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Dabei geht es konkret um einen neuen § 341 im Strafgesetzbuch und einen neuen § 48 i...
Nachdem das Kanzleramt ein Reformpaket für den Bundesnachrichtendienst geschnürt hat, soll auch ein Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) für das Bundesamt für Verfas...
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wandte sich am 11.09.2023 mit einemschriftlichen Appell an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder, um auf eine rechtsstaatlich höchst bedenkliche En...
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat mehrfach eine Abschaffung der Strafbarkeit der Verkehrsunfallflucht bei Sachschäden ins Gespräch gebracht und dabei auf Entlastungseffekte für die Justiz hinge...
Auf Antrag Hessens wird sich die nächste Justizministerkonferenz am 10. November mit dem Schiedsamtswesen befassen. Anlässlich der Vorstellung der hessischen Initiative erklärte Hessens Just...
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gewordenen Urteilen vom 14. August 2023 in zwei Verfahren entschieden, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Eu...
