Rechtspolitik

Aus Anlass der heute veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: "Mit den heute veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig klar: Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar. Dies war nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von September 2022…

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Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel das Ziel gesetzt, die Datenschutzkonferenz (DSK) zu institutionalisieren und ihr das Fassen verbindlicher Beschlüsse zu ermöglichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte dieses Vorhaben, zeigt sich vom nun vorliegenden Gesetzentwurf jedoch enttäuscht.„Was die DSK beschließt, hat bislang keine rechtliche Verbindlichkeit“, erklärt Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Vorstandsmitglied des…

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Seit dem vergangenen Jahr verzeichnete das Bundeskriminalamt 580 Straftaten von Klimaaktivisten der Letzten Generation. Dazu gehören Straßenblockaden, Klebe- und Schmieraktionen an Gemälden und Institutionen, aber auch Sabotageversuche an Öl- und Gaspipelines. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Bislang sind 32 solcher Manipulationsversuche in verschiedenen Bundesländern bekannt geworden. Auch in Bayern gab es…

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Hessen hat im Juli einen Beauftragten für die Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingerichtet. Damit hat die hessische Landesregierung auf den stetigen Anstieg von Straftaten gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Personen (LSBTIQ*) reagiert. In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 geht ein deutschlandweiter Anstieg der…

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Zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (20/8094). Die Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht sei überwiegend bis zum 23. Dezember 2023 in deutsches Recht…

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt (20/8095). Ziel der darin vorgeschlagenen Neuregelungen sei es, schreibt sie, den Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie in den Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit) weiter zu fördern. Um das…

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG) (20/8096) vorgelegt. Hintergrund ist laut Entwurf, dass in den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten nur die wesentlichen Förmlichkeiten festgehalten werden, um deren Beachtung in der Revisionsinstanz überprüfen zu können. Den Verfahrensbeteiligten…

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Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass: „Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht wird digital erreichbar - auch für die Bürgerinnen und Bürger. Niemand muss mehr…

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Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt aus diesem Anlass: „Am geltenden deutschen Namensrecht zeigt sich deutlich, woran das deutsche Familienrecht insgesamt leidet: überholte Rollenvorstellun­gen, unlogische Regeln, bürokratische Verfahren. Mit der Reform des Namens­rechts gehen wir den…

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Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (sog.  Selbstbestim­mungs­gesetz) beschlossen. Damit ist der Weg frei für die parlamentarischeBeratung des Gesetzentwurfs, den Bundes­familienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Busch­mann vorgelegt haben. Das Selbstbestim­mungs­gesetz soll es einfacher machen für transgeschlechtliche, interges­chlecht­liche und…

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer teilen 38 Prozent der Bundesbürger die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), der unkontrollierte Handel und Konsum von Cannabis über den Schwarzmarkt werde nach der Legalisierung eingedämmt. Mehrheitlich glauben das nur die Anhänger der Grünen (57%). Die Mehrheit aller Befragten (58%) bezweifelt dies. Von den Ärzten,…

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am vergangenen Wochenende eine Reform des Unterhaltsrechts angekündigt, die mitbetreuende Elternteile dadurch entlasten soll, dass die Mitbetreuung bei der Unterhaltsberechnung stärker Berücksichtigung findet. Eckpunkte für eine Reform will der Bundesjustizminister in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll zügig folgen. Justizminister Roman Poseck erklärte hierzu heute…

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