Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstagabend zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz verabschiedet. Damit sollen vor allem EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die von den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwürfe passierten den Ausschuss ohne Änderungen. Für die Vorlagen stimmten jeweils die Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von CDU/CSU und…
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht veröffentlicht. Nach dem Referentenentwurf soll sich in Umsetzung der Richtlinie an den bestehenden Versicherungspflichten möglichst wenig ändern. Der Gebrauch einzelner Arten von Fahrzeugen im Straßenverkehr und…
„Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dem zunehmenden und hochgefährlichen Phänomen der Geldautomatensprengung zu begegnen. Hessen setzt gleichermaßen auf Maßnahmen der Prävention und der Repression. Bei der nächsten Justizministerkonferenz im Mai und Innenministerkonferenz im Juni plädieren wir für eine Neuregelung der Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen, mit der auch ein erhöhter Mindeststrafrahmen eingeführt…
Ministerin Berg begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, das Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen Verkäufer innerhalb der gesetzlichen Garantie Reparaturen von Geräten anbieten müssen. Außerhalb der gesetzlichen Garantie müssen Instrumente zur Verfügung stehen, um Reparaturen zu einfachen und verfügbaren Optionen zu…
chts Neun Sachverständige werden sich am Montag, 27. März 2023, mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Hinweisgeberschutz befassen. Damit sollen vor allem entsprechende EU-Vorgaben umgesetzt werden. Nachdem der Bundesrat einen im vergangenen Dezember vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutz im Februar…
Im Mittelpunkt eines Gedankenaustausches zwischen dem Weißen Ring e.V. und dem hessischen Justizminister stand heute das Vorhaben der Bundesregierung, Hauptverhandlungen in größeren Strafverfahren zukünftig auf Video aufzuzeichnen. Für den Weißen Ring e.V. haben der neue Bundesvorsitzende Dr. Patrick Liesching und die Bundesgeschäftsführerin Frau Bianca Biwer an dem Gespräch teilgenommen. Es…
Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind künftig unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Eine vorherige Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr erforderlich. Das bewirkt eine Änderung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Vereinsrechts, die morgen in Kraft tritt. In die Erarbeitung des Gesetzes zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht war…
Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit Jugendlicher zu verändern. Mehr Ressourcen in Kindergärten, Schulen und in der Kinder- und Jugendhilfe könnten helfen frühzeitiger zu intervenieren. Neue Strafandrohungen nützen hingegen nichts.Wegen der schlimmen Tat der beiden strafunmündigen Kinder wird versucht mal wieder über die Grenze…
Nach der Tötung eines Mädchens durch zwei Mitschülerinnen werden teils Forderungen nach einer Absenkung des Strafmündigkeitsalters laut. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht dafür keine Notwendigkeit. Für eine sachliche Debatte müsse beachtet werden, dass auch ohne Anwendung des Strafrechts delinquentes Verhalten von Kindern nicht ohne Folgen bliebe. „So schrecklich der Vorfall…
Saarlands Justizstaatssekretär Dr. Diener begrüßt die Ankündigung des Bundesjustizministers Dr. Buschmann, alsbald einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Namensrechts vorzulegen: „Auch das Namensrecht muss mit der Zeit gehen. Gerade bei der Frage der Doppelnamen ist unser Recht nicht mehr zeitgemäß.“ Reformbedarf besteht insbesondere bei den folgenden Punkten: Eheleute sollten die Möglichkeit…
Im Bundestag wurden heute die Gesetzesentwürfe der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen und zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beraten. Die Bundesregierung hat im Dezember 2022 einen Entwurf zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender…
Das Bundesjustizministerium plant den Ausbau der Videokonferenztechnik an den Zivilgerichten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum vorliegenden Referentenentwurf: "Videoverhandlungen im Zivilverfahren sind bereits durch das geltende Recht möglich und gehören in Bayern längst zum Gerichtsalltag. Ich begrüße eine Erweiterung der Möglichkeiten. U. a. sollen Gerichte künftig digitales Verhandeln anordnen können –…