Warum die Dokumentation des Strafprozesses unverzichtbar ist
DAV dringt auf mehr Transparenz im Gerichtsverfahren
Normenkontrollverfahren gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich – zwölf Länder reichen gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht ein
Hamburg hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit elf weiteren Ländern zum Antrag der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme eingereicht. Darin kommt der von den Ländern als Prozessvertreter beauftragte Staatsrechtler, Professor Dr. Stefan Korioth (Ludwig-Maximilians-Universität München), zu dem Schluss, dass die von Bayern angegriffenen Regelungen…
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher umstritten
Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher ging es am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses
Bundeskabinett beschließt Absenkung der Mindeststrafhöhe bei § 184b StGB
Buschmann: "Angemessene Reaktion auf Taten am unteren Rand der Strafwürdigkeit bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte"
Bundesjustizminister Buschmann legt Eckpunkte für die Verantwortungsgemeinschaft vor
Ein neues Rechtsinstitut für die Übernahme von Verantwortung jenseits von Familie und Partnerschaft
Wehrhafter Rechtsstaat: Länder arbeiten an Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes
Gemeinsame Erklärung Justizminister zur institutionellen Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesjustizminister legt Gesetzentwurf vor
Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden
Anhörung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwochnachmittag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“ befasst. Mit dem Entwurf plant die Bundesregierung zum einen, im Völkerstrafgesetzbuch Formen der sexualisierten Gewalt als Tatbestände stärker zu verankern. Zudem soll im Strafgesetzbuch ein Straftatbestand zum Verschwindenlassen…
Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Ersatzfreiheitsstrafe am 1. Februar 2024
"Heute ist ein historischer Tag, nicht nur für den modernen Strafvollzug, sondern auch für den liberalen Rechtsstaat"
Keine weiteren Beschränkungen für Verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen – Generalstaatsanwälte lehnen Gesetzesvorhaben rigoros ab
„Es verfestigt sich mittlerweile der Eindruck, dass es bei vielen Gesetzesänderungen nicht einmal mehr ansatzweise um die Belange der Staatsanwaltschaften geht."
Justizminister Buschmann zur Modernisierung des § 142 StGB – Einführung der Meldepflicht und einer digitalen Meldestelle
"Es ist nicht mehr zeitgemäß, in diesem Fall teils stundenlang vor Ort auf die Polizei warten zu müssen, um einer Strafbarkeit zu entgehen"
Entlastung bei Bürokratiekosten in Höhe von 650 Millionen: Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung beschlossen
Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen um rund 25 Prozent angehoben werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz beschlossen hat. Von der Anhebung werden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Deutschland…