Als „betrieblich pünktlich“ gelten bei der DB AG Züge, die ihre planmäßige Ankunftszeit um weniger als sechs Minuten überschritten haben.

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Der Krankenstand beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/10114) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9814). Danach lag der jährliche Anteil der krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten bezogen auf alle Mitarbeiter des Bamf im vergangenen Jahr einer vorläufigen Hochrechnung zufolge bei 10,32 Prozent. Im Jahr…

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Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2021 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (20/9900) hervor. Danach dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) laut den gesetzlichen Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung unter…

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Die Regierung betont, sie habe den verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren, wozu auch die Kommunikation über Soziale Medien beitrage.

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Seit dem Jahr 2018 sind durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst keine Vorgänge mit Bezug zur Person Björn Höcke bearbeitet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9954) auf eine Kleine Anfrage (20/9430) der inzwischen aufgelösten Linksfraktion hervor. Auch liegen den Angaben zufolge keine Informationen über etwaige Befragungen…

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Das Ergebnis der automatisierten Auswertung beinhalte auch Straftaten, die sich gegen die Gruppierung und ihre Mitglieder richten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion

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Für Oktober 2023 sind bislang 1.505 Straftaten aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK rechts) gemeldet worden, darunter 50 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort (20/9891) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9512) der bisherigen Linksfraktion hervor. Bei 211 Straftaten konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. In dem betreffenden…

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Der Bund lagert in Deutschland aktuell rund 312 Millionen zertifizierte FFP2-Masken. Hinzu kommen rund eine Milliarde zertifizierte OP-Masken, wie aus der Antwort (20/9819) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9286) der bisherigen Linksfraktion hervorgeht. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie verweist die Bundesregierung in…

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Die Bundesregierung setzt nach eigenen Angaben auf eine zunehmend digitalisierte Verwaltung, die mit wenig Papier auskommt. Jedoch haben die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung 2022 fast 740 Millionen DIN-A-4-Blätter sowie mehr als 13 Millionen DIN-A-3-Blätter verbraucht, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine…

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In Frankreich lernen wieder mehr Schüler Deutsch. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Zahlen alle fünf Jahre, wie aus der Antwort (20/9827) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9451) der AfD-Fraktion hervorgeht. Demnach lernten 2020 in Frankreich rund 1,15 Millionen Schüler Deutsch. 2015 waren es knapp eine Million Schüler,…

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Im laufenden Jahr sind bis zum 31. Oktober 13.512 Personen aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort (20/9796) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9541) der bisherigen Linksfraktion hervor. Die im Zielländervergleich meisten Personen wurden nach Österreich (1.156), Georgien (1.137) und Nordmazedonien (1.009) abgeschoben. Unter den abgeschobenen Personen…

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Regierung hat erst am 15.11.2023 aufgrund der Pressemitteilung des Gerichts davon erfahren

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