Politik

Innensenatorin fordert gesetzliche Klarstellung zur Ausbildung in Tierschutz-Hundeverordnung Innensenatorin Iris Spranger hat gefordert, die zum 1.1.2022 in Kraft getretene bundesweite Tierschutz-Hundeverordnung mit Blick auf die Ausbildung, Erziehung und Training von Polizeihunden zu konkretisieren. Da die Verschärfungen der Tierschutz-Hundeverordnung entsprechend der Verordnungsermächtigung des § 2a Absatz 1a des Tierschutzgesetzes nur die Ausbildung,…

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Seit knapp 30 Jahren engagieren sich Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen, aktuell auch in Gambia. So hilft die Polizei Baden-Württemberg, krisenbehaftete Regionen zu stabilisieren. „Unsere Polizei leistet nicht nur in Baden-Württemberg Spitzenarbeit, sondern auch weltweit. Seit knapp 30 Jahren engagieren sich unsere Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen,…

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Die brandenburgische Polizei hat im vergangenen Jahr erneut eine Vielzahl von Medien als jugendgefährdend zur Indizierung angezeigt. Bis Anfang Dezember 2021 legte das Landeskriminalamt (LKA) 76 Tonträger bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vor, 15 mehr als im vorherigen Jahr. 71 Medien waren rechtsextremistisch, fünf linksextremistisch orientiert. Darüber informierte…

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Die Unterschiede bei den Anfangsgrundgehältern junger Richter und Staatsanwälte nähern sich weiterhin kaum an. Das zeigt der zum Jahreswechsel 2021/2022 neu erhobene Ländervergleich der Besoldung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Nach aktuellen Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB) erhält ein Berufseinsteiger in Bayern monatlich mit rund 4900 Euro brutto inzwischen 643…

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Mit dem Thema Monarchien der Welt befasst sich die heute erschienene Themenausgabe von „Das Parlament“. Darin gibt die Redaktion einen Überblick über unterschiedliche Erscheinungsformen dieser Staatsform und stellt mit Blick auf das anstehende 70-jährige Thronjubiläum von Elisabeth II. die Frage nach der Zukunft der britischen Monarchie. Analysiert werden unter anderem…

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Neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen Zum Jahresbeginn treten zwei große Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst wird; und ein Gesetz,…

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Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2022 Zum neuen Jahr tritt die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Der Mindestunterhalt ist der Barbetrag, den ein minderjähriges Kind zum Leben benötigt. Er bildet die Berechnungsgrundlage…

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Am 1. Januar 2022 tritt das am 25. März 2021 beschlossene Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) in Kraft. Das Lobbyregister wird beim Deutschen Bundestag geführt und ist ab dem 1. Januar 2022 unter www.bundestag.de/lobbyregister öffentlich zugänglich. Es soll…

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Mit Stand vom 29. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei im laufenden Jahr bislang insgesamt 11.213 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, weiterhin mit deutlich fallender Tendenz. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei kontinuierlich der Brennpunkt. Im Dezember 2021 wurden bislang 521 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Hintergrund:…

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Zur BVerfG-Entscheidung zur Triage äußert Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Aus dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts folgt für den Gesetzgeber eine Handlungspflicht: Der Gesetzgeber darf es nicht mehr den medizinischen Fachgesellschaften überlassen, Leitlinien für den Fall einer Triage aufzustellen. Das Bundesverfassungsgericht zeigt auf, dass ein Risiko einer Benachteiligung von Menschen mit…

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Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) wendet sich seit Jahren gegen die Vorrats­da­ten­spei­cherung, die Verbin­dungsdaten und die IP-Adressen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern ohne jeden Anlass speichert. Wegen rechtlicher Bedenken – auch des EuGH – ist diese auch zu Recht ausgesetzt. Der DAV unterstützt daher die Pläne des Bundes­jus­tiz­mi­nisters Dr. Marco Buschmann,…

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Bundesjustizminister will Verkehrsdatenspeicherung kippen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: "Fehlende Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Die neue Regierung muss dringend die vom Europäischen Gerichtshof belassenen Spielräume nutzen" Bayerns Justizminister Georg Eisenreich setzt sich für effektive Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolger in Deutschland ein. Diese sieht er durch Pläne…

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