Die Bundesregierung beschließt die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, um Verfahren schneller, effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Künftig sollen alle Dokumente elektronisch übermittelt...
Das Bundesinnenministerium hat den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten und dessen Vermögen beschlagnahmt. In Hamburg, Berlin und Hessen fanden Durchsuchungen statt. Laut BMI verfolgt die Gruppe verfas...
Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union verliert einen Punkt und kommt auf 24 Prozent. Die SPD legt zwar leicht zu (+1 %), bleibt mi...
Im Innenausschuss des Bundestags haben Experten die geplante Anpassung des deutschen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) teils begrüßt, teils scharf kritisiert. Befürchtet werden Üb...
Das Lagebild „Organisierte Kriminalität Niedersachsen 2024“ zeigt hohe Erfolge bei Vermögensabschöpfung und Zerschlagung krimineller Netzwerke. Schwerpunkt bleibt der internationale Rauschgifthandel, ...
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht lösen. Auf der JuMiKo in Leipzig bringt sie einen Beschlussvorschlag ein, der die Bund...
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Oktober leicht gesunken, bleibt aber höher als im Vorjahr. Die Nachfrage nach Arbeitskräften schwächt sich weiter ab. Kurzarbeit und Unterbeschäftigung deute...
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland blieb im September 2025 nahezu unverändert, während die Arbeitslosigkeit weiter zunahm. Laut Destatis sank die Beschäftigung im fünften Monat in Folge leicht...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Vaterschaftsanfechtung beschlossen. Die Neuregelung setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, stärkt die Rechte leiblicher Väter und ...
Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung verabschiedet. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde....
Der Deutsche Anwaltverein fordert, den Anwaltszwang ab 5.000 Euro Streitwert beizubehalten, auch wenn die Zuständigkeit der Amtsgerichte ausgeweitet wird. Ohne anwaltliche Vertretung drohe eine Benach...
Rund 72 000 Menschen in Deutschland waren 2023 ohne Krankenversicherungsschutz. Laut Destatis betrifft das weniger als 0,1 Prozent der Bevölkerung. Etwa elf Prozent der Versicherten sind privat kranke...
