Innere Sicherheit

In dem Hilfe-Portal www.Germany4Ukraine.de ist jetzt auch der mehrsprachige Online-Dienst für die elektronische Beantragung der Aufenthaltserlaubnis bereitgestellt. Der Online-Antrag ist in einem nun begonnenen Pilotbetrieb mit mehr als 50 Ausländerbehörden aus zehn Bundesländern möglich. Weitere sollen folgen. Der Online-Antrag wurde innerhalb weniger Wochen mit Beteiligung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen entwickelt. Sie…

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Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren (IntMK) haben bei ihrer diesjährigen Konferenz den Schutzsuchenden aus der Ukraine ihre volle Solidarität und Unterstützung zugesichert. „Wir alle stehen fest an der Seite der Ukraine und verurteilen Putins brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste", erklärt die Niedersächsische Integrationsministerin…

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich bis November 2022 zu verlängern. "Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen zwingend notwendig", betonte Herrmann. "Nach wie vor ist der Schutz der…

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Im Januar und Februar dieses Jahres sind laut Bundesregierung insgesamt 68 Menschen in die Türkei abgeschoben worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1477) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1004) weiter hervorgeht, waren darunter keine Gefährder. Im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge 361 Menschen in die…

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Das Konzept zur Früherkennung von und zum Umgang mit Personen mit Risikopotenzial, kurz PeRiskoP, kommt ab Mai in allen 47 Kreispolizeibehörden Nordrhein-Westfalens zum Einsatz. Mithilfe des Konzepts sollen risikoträchtige Personen frühzeitig erkannt werden – auch losgelöst von politischen oder religiösen Motiven. „Mit PeRiskoP können wir potenzielle Amokläufer nun landesweit leichter…

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Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor. Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger – die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der…

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Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 weist weiteren Rückgang der Gesamtfallzahl auf – erstmals Überblick über ein gesamtes Corona-Jahr – Fallaufkommen der politisch motivierten Kriminalität sinkt ebenso Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das…

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Die steigende Zahl an illegalen Grenzübertritten an den EU-Außengrenzen war neben der besonderen Situation von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ein zentrales Thema beim Besuch des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bei Frontex in Warschau. "Wir dürfen neben dem Krieg in der Ukraine das sonstige Migrationsgeschehen nicht aus den Augen verlieren. Auch hier brauchen…

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Fortschreibung seines phänomenübergreifenden Lagebildes Antisemitismus veröffentlicht. Präsident Haldenwang erklärt hierzu:„Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt weiter kontinuierlich an, und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wesentlich größer ist das Dunkelfeld, also diejenigen Vorfälle, die aus verschiedenen Gründen gar nicht erst zur Anzeige gebracht…

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Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 57.637 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt worden. Zugleich wurden 11.982 Menschen abgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1365) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1186) hervorgeht. Danach belief sich die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland Ende 2021 ausweislich des Ausländerzentralregisters auf 292.672. Quelle:…

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Regelwidriges Gruppenverhalten wird ein neuer strategischer Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei. Das hat Innenminister Herbert Reul am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, und dem Leitenden Polizeidirektor, Martin Fischer, erläuterte Reul das Phänomen regelwidrigen Gruppenverhaltens sowie Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Problemgruppen.…

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Foto: Innenministerium Baden-Württemberg, Fotograf Steffen Schmid Sicherheitspreis Baden-Württemberg: Pilz GmbH & Co. KG aus Ostfildern holte sich den ersten Platz. EnBW, Porsche AG sowie SVG Süd zusammen mit der smartSEC GmbH teilen sich Platz Zwei. Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Wir müssen künftig nicht nur für die territoriale Souveränität, sondern auch für…

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