Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am Freitag ist in Münster Malte C. seinen Verletzungen nach einem brutalen Angriff beim Christopher Street Day erlegen. Diese und weitere Taten zeigen auf schreckliche Weise, wie wichtig der Kampf gegen queerfeindliche Hasskriminalität ist. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Queerfeindlichkeit und Gewalt entschlossen entgegenzuwirken. Bundesinnenministerin Nancy…
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 und die maßgeblichen extremistischen Entwicklungen aus dem Berichtsjahr vorgestellt. Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer ging auch 2021 die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Hessen…
Bereits zum siebten Mal fand gestern und heute (02./03.09.2022) das jährlich stattfindende Strategieforum der Polizei Niedersachsen in Hannover statt. Etwa 240 polizeiliche Führungskräfte und Entscheidungstragende der Polizei Niedersachsen haben sich dabei mit den elementaren Zukunftsthemen der Polizei auseinandergesetzt. Das Ziel ist die konsequente Weiterentwicklung der modernen niedersächsischen Polizei mit aktuell…
Bayerisches Innenministerium; Bildnachweis: Uwe Niklas Die Bayerische Polizei verstärkt ihre Lkw-Kontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Polizeiexperten ein neues hochmodernes Kontrollfahrzeug mit Spezialtechnik vorgestellt, das in einem Pilotversuch ein Jahr lang in Oberfranken getestet wird. "Darauf aufbauend können wir prüfen, ob wir für die Bayerische Polizei weitere…
Seit Ende August 2022 werden insbesondere in den sozialen Netzwerken immer wieder falsche Vorwürfe erhoben, die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei in Dresden würden mittels diskriminierender Methoden durchgeführt. Aufgrund dieser Vorwürfe haben sich Abgeordnete verschiedener Parteien von Landes-, Bundes- und europäischer Ebene selbst unmittelbare Eindrücke vor Ort verschafft. Welche Maßnahmen trifft…
Am 1. und 2. September findet auf Einladung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat die erste Fachtagung zur Zusammenarbeit von Polizei und Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus statt. Zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe, die künftig jährlich mit wechselnden Themen stattfinden wird, steht Hasskriminalität im Internet im Vordergrund. Ein besonderer…
Innensenatorin Iris Spranger: „Ich will den Sprengplatz im Grunewald erhalten. Für die Sicherheit der Menschen in Berlin und Brandenburg gibt es keinen alternativen Standort. Wir werden gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz weitere mögliche Schutzmaßnahmen für die Natur sowie eine mögliche Aufforstung des Waldes erörtern. Darüber…
Ein 28-Jähriger soll im Darknet nach einem Auftragsmörder gesucht haben, um den Lebensgefährten eines Mannes, der seine Liebe nicht erwiderte, zu töten – und fiel dabei wohl auf eine Betrugsseite hinein. Wegen versuchter Anstiftung zum heimtückischen Mord aus Habgier hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage gegen ihn zum Landgericht Berlin…
Bereits Anfang des Jahres lieferten die aktuellen Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland Belege für die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Radikalisierungsgeschehen. Besonders prägnant ist der sprunghafte Anstieg der Straftaten ohne eindeutig erkennbare ideologische Ausrichtung. Dieses diffuse, nicht ohne weiteres politisch links oder rechts zu verordnende Radikalisierungsgeschehen steht im…
Am heutigen Mittwoch (31.08.2022) hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, am Cybersicherheitstag Niedersachsen 2022 die Bedeutung der IT-Sicherheit im kommunalen Bereich hervorgehoben. Mit dabei waren auch der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretär Dr. Markus Richter, und der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen,…
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat neuen Zahlen zur Entwaffnung von Extremisten in Hessen präsentiert und zugleich die Untätigkeit des Bundes bei dringend gebotenen Änderungen im deutschen Waffenrecht kritisiert. „In Hessen haben wir in der ersten Jahreshälfte 2022 weitere 30 Extremisten entwaffnen können. Das ist ein neuer Teilerfolg im Zuge…
Pressekonferenzen, Tagungen, Ausstellungen, Kongresse oder Fortbildungsveranstaltungen: Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute das „INFORUM" als landesweit erstes Tagungs- und Informationszentrum an die Zentrale Polizeidirektion (ZPD) Niedersachsen übergeben und eröffnet. Außerdem wurde die neue IT-Organisationseinheit der Polizei, das sog. „Innovation Hub", vorgestellt. Weiterhin hat der Minister…