Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Angreifer werden mit jedem Tag fitter während Wirtschaft und Behörden sich eher behäbig verhalten. Das Thema Cybersicherheit müsse daher prominent auf die Agenda gehoben werden, betonte die neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestages. Die Mathematikerin, die 20…
Foto: IM Bayern - Symbolfoto Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben heute Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt. Ministerpräsident Dr. Söder: "Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange…
Seit heute Morgen waren rund 700 Polizeibeamte im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Hammerskins Deutschland“ zu vollstrecken. Wohnungen und weitere Gebäude von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern wurden durchsucht. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben Bargeld erhebliche Mengen an rechtsextremistischen Devotionalien beschlagnahmt worden,…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation „Crew 38“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Einsatzkräfte durchsuchen seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum heutigen Warntag 2023: „Unsere ersten Auswertungen zeigen: Der dritte bundesweite Warntag war ein voller Erfolg. Unsere Warnsysteme haben den großen Stresstest bestanden. Ob Warnnachrichten, die direkt aufs Handy gehen, Sirenen, unsere NINA-Warn-App oder Warnungen per Fernsehen, Radio und Anzeigentafeln: Unser Warnmittel-Mix erreicht fast alle Menschen…
Am bundesweiten Warntag um 11:00 Uhr will die Nationale Warnzentrale im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über das Modulare Warnsystem (MoWaS) die zentrale bundesweite Probewarnung herausgeben. Über MoWaS werden verschiedene Warnmedien und Multiplikatoren angesteuert, zum Beispiel die Warn-Apps NINA, KATWARN und BIWAPP, einige regionale Warn-Apps, Cell Broadcast, Rundfunk- und Fernsehanstalten,…
Frankfurt am Main, Polizeipräsidium Frankfurt am Main, 06.09.2023, Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister der B-Länder; Foto: IM Hessen Angesichts der weiter steigenden Zugangszahlen nach Deutschland fordern die Innenministerinnen und Innenminister der Union, dass die Bundesregierung nachhaltige Maßnahmen zur Ordnung und Begrenzung der Migration ergreift. Kurzfristig sollte die Bundespolizei mit Grenzkontrollen…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum 100. Geburtstag von Interpol (gegründet am 7. September 1923): „Ich gratuliere Interpol herzlich zum 100. Geburtstag. Interpol macht unsere Welt sicherer. Mit ihren 195 Mitgliedstaaten ist Interpol heute ein wichtiger Pfeiler der internationalen Sicherheitsarchitektur. Die Organisation blickt auf eine bewegte Geschichte zurück: Gegründet wurde der…
Frankfurt am Main, Polizeipräsidium Frankfurt am Main, 06.09.2023, Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister der B-Länder; Foto: IM Hessen Zum Auftakt der B-IMK hat Innenminister Peter Beuth gemeinsam mit Innenministerinnen und -ministern der Union (B-Länder) im Polizeipräsidium Frankfurt am Main die Sonderlage-Übung der hessischen Polizei besucht. Im Anschluss an die simulierte…
Foto: StMFJ "Bayern hat die zentrale Bedeutung der Cybersicherheit früh erkannt und nimmt heute in diesem Bereich unter den Ländern eine Vorreiterrolle ein. Mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Bayern eine eigene hochkompetente Fachbehörde geschaffen", betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorstellung des Berichts zur…
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem die Übermittlungsregelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz und im Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst an die aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Außerdem wird eine spezielle Rechtsgrundlage für Maßnahmen zum Eigenschutz geschaffen,…
Der Hessische Innenminister Peter Beuth, Sprecher der unionsgeführten Innenministerien (B-Sprecher der Innenministerkonferenz), hat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul ein Positionspapier der Innenministerinnen und -minister der Union (B-Länder) vorgestellt. „Wir leben in einem sehr sicheren Land. Die Aktivitäten krimineller Clanangehöriger haben sich in Teilen Deutschlands in den letzten Jahren…