Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im zweiten Quartal 2025 wurden in Deutschland 899 antisemitische Straftaten gemeldet, darunter 21 Gewalttaten. Antisemitische Delikte treten in allen Extremismusformen auf, nicht nur im Rechtsextremismus.
Der hessische Verfassungsschutzbericht 2024 macht deutlich: Extremistische Straftaten nehmen stark zu, besonders im Rechtsextremismus. Innenminister Poseck warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft und einer gefährlichen Radikalisierung über soziale Medien.
2024 haben die Länder fast 43.000 rechte Straftaten gemeldet, darunter knapp 1.500 Gewalttaten. Besonders betroffen sind Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Russische Geheimdienste rekrutieren laut deutschen Sicherheitsbehörden vermehrt über Soziale Medien sogenannte „Wegwerf-Agenten“. Die angeworbenen Personen sollen Sabotageakte und Spionagetätigkeiten begehen – oft unwissentlich und gegen geringes Entgelt. Mit einer Kampagne wollen BKA, BfV, BAMAD und BND die Bevölkerung sensibilisieren.
Die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz ist 2024 um 3,5 Prozent gesunken, auch bei Jugendlichen. Stark zugenommen haben hingegen die Verurteilungen wegen rechtsextremistischer Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Propagandadelikte.
Beim Cybersicherheitsgipfel in Marburg hat Innenminister Roman Poseck mehr Vorsorge gegen IT-Bedrohungen gefordert. Die Zahl gemeldeter Angriffe auf hessische Kommunen liegt derzeit deutlich unter Vorjahresniveau. Das Land unterstützt Kommunen mit Beratungs- und Hilfsangeboten über das CyberCompetenceCenter Hessen3C.
Das fünfte gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zeigt, dass die Clankriminalität in Niedersachsen 2024 zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen ist – auf 3.145 Straftaten, ein Minus von knapp 13 Prozent. Zugleich wurden Rekordergebnisse bei der Vermögensabschöpfung erzielt, während Gewaltdelikte und bandenmäßige Diebstähle weiterhin Schwerpunkte darstellen.
Die Zahl polizeilich erfasster antiziganistischer Straftaten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und erreichte 2024 mit 195 Fällen einen neuen Höchststand. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD ihre besondere Verantwortung für den Schutz der Sinti und Roma in Deutschland.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt in der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes vor zunehmenden Gefahren für die innere Sicherheit durch Islamismus, Rechtsextremismus, linksextremistische Agitation und ausländische Einflussnahme etwa durch russische Nachrichtendienste. Extremisten aller Lager nutzten gezielt Desinformation, Propaganda und moderne Technik zur Destabilisierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen, um sensible Bereiche von Staat und Wirtschaft besser vor Spionage, Sabotage und Extremismus zu schützen. Zugleich sollen die Verfahren digitalisiert und die Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete beschleunigt werden.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen und setzt damit die EU-Richtlinie NIS-2 in deutsches Recht um. Rund 29.500 Unternehmen müssen künftig strengere Sicherheitsstandards erfüllen, während das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erweiterte Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse erhält.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den flächendeckenden Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei ermöglichen soll. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für den Einsatz als alternatives Einsatzmittel unterhalb der Schusswaffe zu schaffen.