Innenpolitik

    Mehr als 15.000 Zurückweisungen – Innenministerium verteidigt verschärfte Grenzpolitik

    Seit Jahresbeginn hat die Bundespolizei über 15.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen vorgenommen – allein 2.188 davon seit einer neuen ministeriellen Weisung vom 7. Mai. Bundesinnenminister Dobrindt beruft sich dabei auf nationale sowie europarechtliche Grundlagen und erlaubt Rückweisungen selbst bei geäußertem Asylbegehren, sofern keine besonderen Schutzgründe vorliegen. Kritiker sehen darin einen…

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    Bayern reagiert auf extremistische Strömungen in AfD – verschärfte Einstellungskriterien im öffentlichen Dienst

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Aufnahme der AfD in das Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen im Rahmen der Verfassungstreuepflicht für den öffentlichen Dienst angekündigt. Damit soll sichergestellt werden, dass Bewerber im öffentlichen Dienst keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgen, wobei jede Mitgliedschaft in der AfD einer individuellen Prüfung unterzogen…

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    Reform des BKA-Gesetzes: Experten fordern gründlichere Überarbeitung

    Bei einer Anhörung des Innenausschusses zum novellierten BKA-Gesetz wurde deutlicher Reformbedarf festgestellt, insbesondere hinsichtlich des neuen § 30a und der Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben. Mehrere Sachverständige kritisierten das Verfahren als überhastet, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Frist zur Gesetzesanpassung bis März 2026 verlängert hat. Während einige Experten die Entwürfe als verfassungskonform lobten, fordern…

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    Öffentliche Anhörung im Innenausschuss: Kritik und Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs

    Bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestags wurde der Gesetzentwurf zur zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kontrovers diskutiert. Während Kommunalvertreter die Maßnahme zur Entlastung der Städte und Gemeinden begrüßen, kritisieren Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen die unzureichenden Härtefallregelungen und warnen vor Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte. Experten betonten die…

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    Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Faeser: „„Einbürgerung ist stärkstes Bekenntnis zu Deutschland“

    Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen und damit ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Erarbeitet wurde der Entwurf vom Bundesministerium des Innern und für Heimat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft und unserem modernen Land gerecht wird. Das…

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    Bayerns Innenminister Herrmann: Kürzung der Bundesmittel für Integration ist ein Armutszeugnis

    Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann kritisiert die Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei der Integration und bezeichnet die gestrige Ankündigung der SPD Co-Vorsitzenden, sich parlamentarisch für mehr Geld einzusetzen, als "weitere wertlose Worthülse". "Es ist ein Armutszeugnis, wenn es die für die Integration zuständige SPD-Bundesinnenministerin nicht schafft, angesichts der steigenden Zugangszahlen…

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    RTL/ntv Trendbarometer: Mehrheit der Bundesbürger für Präventivgewahrsam für „Klima-Aktivisten“

    In mehreren Bundesländern sollen Klimaaktivisten mehrere Tage vorbeugend in Gewahrsam genommen werden, um künftige Verkehrsblockaden durch Wiederholungstäter zu verhindern. Wie das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ergibt, halten 52 Prozent der Bundesbürger die vorgeschlagene Maßnahme für richtig, 45 Prozent für unverhältnismäßig. Ein völlig unterschiedliches Meinungsbild zeigt sich in dieser Frage zwischen den…

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    Union gegen Regierungsentwurf zu Disziplinarverfahren

    Die CDU/CSU-Fraktion wendet sich gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung (20/6435), der unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf werde zurecht von den Beamtengewerkschaften als nicht geeignet kritisiert und als Ausdruck des Misstrauens wahrgenommen, schreibt die Fraktion…

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