Auf Vorschlag von Innenminister René Wilke hat das Kabinett am heutigen Dienstag Dr. Wilfried Peters die Leitung des Verfassungsschutzes Brandenburg übertragen. Peters ist gegenwärtig Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin und tritt seine neue Stelle als Leiter der Abteilung 5 im Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) am 14. Juli an.
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) tagte vom 6. bis 8. Dezember
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen und damit ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Erarbeitet wurde der Entwurf vom Bundesministerium des Innern und für Heimat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft und unserem modernen Land gerecht wird. Das…
Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann kritisiert die Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei der Integration und bezeichnet die gestrige Ankündigung der SPD Co-Vorsitzenden, sich parlamentarisch für mehr Geld einzusetzen, als "weitere wertlose Worthülse". "Es ist ein Armutszeugnis, wenn es die für die Integration zuständige SPD-Bundesinnenministerin nicht schafft, angesichts der steigenden Zugangszahlen…
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams (20/6904) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Danach soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden. In der Vorlage schreibt die Fraktion, dass sich die Zahl der Ausländer in Deutschland, die…
In mehreren Bundesländern sollen Klimaaktivisten mehrere Tage vorbeugend in Gewahrsam genommen werden, um künftige Verkehrsblockaden durch Wiederholungstäter zu verhindern. Wie das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ergibt, halten 52 Prozent der Bundesbürger die vorgeschlagene Maßnahme für richtig, 45 Prozent für unverhältnismäßig. Ein völlig unterschiedliches Meinungsbild zeigt sich in dieser Frage zwischen den…
Die CDU/CSU-Fraktion wendet sich gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung (20/6435), der unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf werde zurecht von den Beamtengewerkschaften als nicht geeignet kritisiert und als Ausdruck des Misstrauens wahrgenommen, schreibt die Fraktion…