Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Seit mittlerweile drei Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessenGegenHetze gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech ein niederschwelliges Angebot, um gegen hasserfüllte, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte aktiv zu werden. Seit ihrer Einrichtung am 16. Januar 2020…
Der Bund und das Land Hessen, vertreten durch Vizepräsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Dr. Gerhard Schabhüser, und Innenstaatssekretär Stefan Sauer, haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, mit der die enge Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit weiter vertieft wird. „In einer von der Digitalisierung geprägten Gesellschaft ist Cybersicherheit ein Grundpfeiler…
Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen stand bei einer länderübergreifenden polizeilichen Kontroll- und Fahndungsmaßnahme (26. Oktober bis 9. November) im Fokus. 4.788 Personen und 2.631 Fahrzeuge wurden im Rahmen der bewährten Zusammenarbeit der Polizeien aus Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den vergangenen Tagen kontrolliert. Dabei wurden 446 Straftaten festgestellt und 13…
. Im Rahmen eines feierlichen Festaktes hat der Hessische Innenminister Peter Beuth den ehemaligen Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, zum neuen Landespolizeipräsidenten ernannt. Schäfer wird mit sofortiger Wirkung das Amt an der Spitze der Hessischen Polizei übernehmen. Er folgt auf Roland Ullmann, der vor wenigen Tagen in den…