Mit der Einführung eines sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ will die Bundesregierung langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und der Identitätsnachweis, wie aus dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3717) hervorgeht. Danach sollen zugleich die geltenden…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“ (20/3708) vorgelegt. Ziel der Änderungen sei zum einen die Anpassung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) an die Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. „Das Abkommen enthält Regelungen zum Austausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung mehrerer EU-Verordnungen über Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation (20/3707) vorgelegt, der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Verordnungen bilden die Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem (SIS) der dritten Generation, wie die Bundesregierung…
Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen. Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden. Zudem sollen Whistleblower vor beruflichen Repressalien geschützt werden. Das sieht der Entwurf „eines Gesetzes für einen besseren Schutz…
Die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3449) vor, der am Donnerstag, 29. September 2022, im Bundestag in erster Lesung beraten werden soll. Die Zuständigkeitsübertragung soll demnach zum 1. Januar 2025 erfolgen. Zugleich soll laut…
Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Deutschland von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden. Dazu haben die drei Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes (20/3499) vorgelegt, der am…