Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am heutigen Donnerstag beantragt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, entweder – wie anlässlich des Jahressteuergesetzes im Dezember zugesagt – zeitnah eine bürokratiearme Lösung zur Besteuerung der Gaspreisbremse vorzulegen oder auf die Besteuerung zu verzichten. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: „Schon die Energiepreispauschale war und ist mit…
Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der rechtliche Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht für die Installation steckerfertiger Photovoltaik-Anlagen (sog. Balkonkraftwerke) beseitigen soll. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: Günter Krings: „Die Gewinnung von Strom für den Eigenbedarf mit Balkonkraftwerken ist…
Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt: „Nancy Faeser hat die Grenzkontrollen nach Österreich verlängert. Das ist in dieser Migrationskrise gut so. Allerdings hat sich der Schwerpunkt…
Die Ampel-Koalitionen haben am heutigen Mittwoch im Verkehrs-Ausschuss des Bundestages einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Erhebung einer Subsidiaritätsrüge bezüglich der EU-Richtlinie über den Führerschein abgelehnt. Die Richtline sieht beim Führerschein strengere Regeln für Menschen ab 70 Jahren vor. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, wie folgt:…
Bundesweit haben Durchsuchungen bei der Gruppe „Letzte Generation“ stattgefunden. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, so: "Die bundesweite Razzia macht deutlich: Das Handeln der ‚Letzten Generation‘ ist schlicht und einfach kriminell. Klimaschutz ist richtig, aber er rechtfertigt keine Straftaten. Ich begrüße es, dass die Justiz jetzt…
Zu den Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann, das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich wegen der FDP-Blockade des Gebäudeenergiegesetzes „nicht auf den Weg bringen zu können“, äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständige Berichterstatter Felix Schreiner wie folgt: Thomas Bareiß: „Die Ampel-Koalition sorgt für Stillstand…
Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren: „Die Ampel lässt die Länder und Kommunen auch nach dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz weiter im Stich. Die…
Zur Einigung der Ampel beim Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) können Sie den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, mit folgenden Worten zitieren: „Die Ampel findet ihren kleinsten gemeinsamen Nenner auf Kosten der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Das zusätzliche Geld für das Entlastungsbudget, das Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege zusammenfasst, wird den Pflegedürftigen…
Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft haben am heutigen Dienstag ein Lager der zivilen Notfallreserve in Brandenburg besucht, in dem staatlicherseits Getreide, Hülsenfrüchte und Reis gelagert werden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich vor Augen geführt, dass die staatliche…
Der Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung angehört. Dazu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, gerne wie folgt zitieren: "In der heutigen Anhörung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Sachverständigen einhellig empfohlen, die Verfahren zur Fachkräfteeinwanderung schneller,…
Am 20. Mai ist der Weltbienentag. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anja Weisgerber: Steffen Bilger: „Ohne Bienen und andere Bestäuber gäbe es keine gut gefüllten Ladenregale und Wochenmarktstände, keine blühenden Gärten und Kulturlandschaften, keine Vielfalt auf unseren Tellern und in der Natur. Viele unserer…
Zu den geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren: "Die Ampel setzt mit Ihrem nachgebesserten Entwurf erneut die falschen Signale. Sie will mit weitreichenden Änderungen das Staatsangehörigkeitsrecht vermeintlich moderner machen. Eine schnellere und leichtere Einbürgerung ist aber nicht automatisch moderner. Mit…