Am heutigen Donnerstag beantragt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, entweder – wie anlässlich des Jahressteuergesetzes im Dezember zugesagt – zeitnah eine bürokratiearme Lösung zur Besteueru...
Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der rechtliche Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht für die Installation steckerfertiger Photovoltaik-Anlagen (sog. ...
Alexander Throm (CDU): Fehlende Grenzkontrollen – Frau Faeser wird ihrer Verantwortung nicht gerecht
Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CS...
Die Ampel-Koalitionen haben am heutigen Mittwoch im Verkehrs-Ausschuss des Bundestages einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Erhebung einer Subsidiaritätsrüge bezüglich der EU-Richtlinie übe...
Bundesweit haben Durchsuchungen bei der Gruppe „Letzte Generation“ stattgefunden. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, so: „Die bund...
Zu den Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann, das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich wegen der FDP-Blockade des Gebäudeenergiegesetzes „nicht...
Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU...
Zur Einigung der Ampel beim Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) können Sie den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, mit folgenden Worten zi...
Mitglieder der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft haben am heutigen Dienstag ein Lager der zivilen Notfallreserve in Brandenburg besucht, in dem staatlicherseits Getreide, Hülsenfrüchte und Re...
Der Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung angehört. Dazu können Sie den arbeitsma...
Am 20. Mai ist der Weltbienentag. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anja Weisgerber: Steffe...
Zu den geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren: „Die Ampel setzt mit Ih...
