Das Kabinett hat heute die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: „Die Zeitenwende in der Cybersicherh...
Anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, erklärt der entwicklungspolitis...
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet am morgigen Donnerstag über das so genannte „Nature Restoration Law“. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Frakti...
Zur heutigen Entscheidung des Parlaments zum KI-Gesetz (AI Act) äußert sich die Stellvertretend Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wie folgt: „Die Verhandlungen zum AI Act zur R...
Zur heutigen Anhörung zur GWB-Novelle erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner...
Deutschland ist bei der Eigentumsquote Schlusslicht in Europa. Vier von fünf Menschen wünschen sich zwar ein Eigenheim, doch nur wenige können sich diesen Traum erfüllen. Das liegt nicht nur an gestie...
Durch die hohe Inflation und eine unzureichende Finanzierung stehen die Betreuungsvereine vor einer existenziellen Bedrohung. Zudem hat das Gesetz zum Bürgergeld die Vergütungssituation der Betreuer u...
Laut einer repräsentativen Studie von Plan International Deutschland findet jeder dritte junge Mann Gewalt gegen Frauen akzeptabel. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion i...
Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:...
Angesichts der Prognose der Industrieländer-Organisation OECD für die Weltwirtschaft und den wirtschaftlich düsteren Aussichten für Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU...
Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister zur Asylpolitik an diesem Donnerstag äußert sich die Stellvertretend Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Die Asylzuwa...
Heute treten die neuen EU-Regeln für Bahnfahrgastrechte in Kraft. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, wie folgt: „Die Deutsche B...
