MAD-Gesetz: Expertenkritik und Zustimmung zum Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr-Sicherheit und Neufassung des MAD-Gesetzes stößt bei Experten auf überwiegend positive Resonanz. Kritik gibt es an unklaren Rechtsbegriffen, möglichen Grundrechtseingriffen und Doppelregelungen.