Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die letzte Stoffbahn der rund 100.000 Quadratmeter großen Hülle wird an dem Gebäude befestigt. In den kommenden Wochen kommen rund fünf Millionen Besucher, um das Werk des Künstlerpaars Christo und Jeanne-Claude zu sehen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Das Deutsche Reich erkennt seine Kriegsschuld an und verpflichtet sich zu erheblichen Reparationszahlungen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen für ein neues Zeitgesetz, mit dem unter anderem die Sommerzeit eingeführt wird. Im März wird die Uhr eine Stunde vor und im Oktober wieder zurückgestellt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die beiden Parlamente ratifizieren am selben Tag den deutsch-deutschen Staatsvertrag und stimmen so der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu. Darüber hinaus wird eine gleichlautende Resolution zur endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze beschlossen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Nach einer ganztägigen Debatte, an der sich über 100 Redner beteiligen, spricht sich der Bundestag mit 338 gegen 320 Stimmen für Berlin als künftigen Sitz von Parlament und Regierung aus. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der US-Popstar gibt auf dem Platz der Republik vor rund 40.000 Besuchern ein Konzert. Im Ostteil der Stadt kommt es zu Rangeleien zwischen der Volkspolizei und Jugendlichen, die sich in der Nähe der Mauer versammelt hatten, um akustisch an dem Konzert teilzuhaben. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1…
Der Bundestag beschließt einstimmig eine umfassende Reform des Lebensmittelrechtes, das die Verbraucher vor Täuschungen und gesundheitlichen Schäden schützen soll. So darf unter anderem für Tabakwaren künftig keine Rundfunk- und TV-Werbung mehr gesendet werden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der ursprünglich „Königsplatz“ genannte Exerzierplatz war in der Weimarer Republik zum „Platz der Republik“ geworden. Seit 1933 hieß er wieder „Königsplatz“. Nun erhält er erneut seinen republikanischen Namen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und ist die erste Organisation europäischer Staaten. Er dient der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Anspruchsberechtigt sind politisch Verfolgte, die in der DDR mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen und finanziell bedürftig sind. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Arbeitgeber werden verpflichtet, den Arbeitern (ebenso wie bisher den Angestellten) den vollen Bruttolohnausgleich während der ersten sechs Krankheitswochen zu zahlen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Nachdem sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Kosovo-Resolution geeinigt hat, stimmen die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine Beteiligung der Bundeswehr an der KFOR (Kosovo Force). Es ist der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21