Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Einen Überblick über Straftaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) seit Anfang 2022 gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/9108). Danach wurden mit Stand vom 20. November 2023 im genannten Zeitraum 75 Fälle aus allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität…
Die Zahl der Anhänger der islamistisch-palästinensischen Terrororganisation Hamas in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9445) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9065). Wie die Bundesregierung darin unter Verweis auf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 schreibt, geht das Bundesamt für Verfassungsschutz demzufolge weiterhin von 450 Personen als…
In Deutschland sind im dritten Quartal dieses Jahres 120 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8979) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Juli insgesamt 2.131 solcher Straftaten gemeldet, für August 1.772…
Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind im dritten Quartal 2023 laut Bundesregierung mit Stand vom 24. Oktober insgesamt 271 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9262) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8978) weiter ausführt, wurden von Anfang Juli bis Ende September dieses…
Im dritten Quartal dieses Jahres ist es zu elf von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8974) hervor. Die angegebenen…
Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8304). Danach kam es im ersten Halbjahr 2023 zu insgesamt 41.006 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag im genannten Zeitraum bei…
Eine Auflistung der von 2020 bis 2023 gemeldeten Fälle politisch motivierter Kriminalität mit dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ und/oder dem Oberangriffsziel „Medien“ enthält die Antwort der Bundesregierung (20/9026) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8306). Danach kam es mit Stand vom 12. September dieses Jahres in der Zeit vom 1. Januar…
Die Bundesregierung beziffert in ihrer Antwort (20/9077) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8884) die vom 1. Januar bis 12. Oktober 2023 angefallenen Kosten für die Inanspruchnahme von Visagisten und Frisören durch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre. Danach hat das Auswärtige Amt 98.770 Euro ausgegeben, das Bundeskanzleramt 23.013,12…
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung hat im ersten Halbjahr 2023 laut Bundesregierung 6,6 Monate betragen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/8787) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8221) weiter hervorgeht, lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung über Erstanträge in…
Über den Zustand der Dienststellen der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8709) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/8446). Danach nutzt die Bundespolizei mit Stand vom Januar dieses Jahres insgesamt 541 Liegenschaften im gesamten Bundesgebiet. Diese Liegenschaften werden entweder aus dem bundeseigenen Bestand von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben…