Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Beginn: 09:00 Uhr Bundestagspräsidentin Bas würdigt am Mittwoch, 7. September 2022 vor Eintritt in die Generaldebatte das Lebenswerk von Michail Gorbatschow vor Beginn der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch, 7. September, würdigen. Es wird eine Gedenkminute zu Ehren des Verstorbenen geben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird auf der Tribüne anwesend sein. Das…
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr Am Dienstag, dem 6. September 2022, findet von 9.00 Uhr bis ca. 10.00 Uhr eine Sonderveranstaltung aus Anlass der Ansprache des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog statt.
Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit (Wahlrechtskommission) hat ihren Zwischenbericht vorgelegt (20/3250), den sie am 30. August beschlossen hatte. Der Bericht enthält Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestages von derzeit 736 Abgeordneten auf die Regelgröße von 598 Abgeordneten, zur Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf…
Im Jahr 2021 sind insgesamt 9.800 Ordnungsgeldforderungen nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuches verjährt. Die Forderungen aus diesen Verfahren beliefen sich auf insgesamt 44,9 Millionen Euro. Im selben Jahr wurden aus diesen Verfahren Einnahmen in Höhe 111,8 Millionen Euro erzielt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3165) auf eine Kleine…
Die Wahlrechtskommission hat am Dienstagabend den Zwischenbericht beschlossen, den sie gemäß ihrem Auftrag (20/1023) dem Bundestag bis Ende August vorlegen muss. 17 Kommissionsmitglieder stimmten dem Bericht zu. Es gab fünf Enthaltungen und eine Gegenstimme. Abweichende Sondervoten kamen dazu von den drei Unionsabgeordneten Ansgar Heveling, Alexander Hoffmann und Nina Warken, den…
Die heute erschienene Themenausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“ befasst sich mit der Neuausrichtung der Nato nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Aus dem Inhalt: Im Titel-Essay geht „Das Parlament“-Redakteur Alexander Heinrich der Frage nach, warum der russische Überfall auf die Ukraine das Ende der nach…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im Band III des zweiten Teils ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 über den Rechenschaftsbericht der Freien Wähler (20/2287) als einer „übrigen anspruchsberechtigten Partei“. Die Partei „Freie Wähler“ zählte danach Ende 2020 6.225 Mitglieder in 16 Landesvereinigungen. Sie verzeichnete Einnahmen von 4,77…
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer (CDU), wirft der Bundesregierung vor, zu wenig gegen die Inflation und die Krise in der Energieversorgung zu tun. „Man kann nach Katar fahren, aber wenn bis heute kein Fingerhut Gas geliefert wurde und auch kein entsprechender Vertrag erkennbar ist, dann muss ich die Regierung…
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 13:00 Uhr
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr