Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Besuch des chinesischen Außenministers Qin Gang bei Außenministerin Annalena Baerbock erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Knapp vier Wochen nach ihrem Besuch in Peking ist der chinesische Außenminister Qin Gang heute zu Gesprächen mit Außenministerin Annalena Baerbock nach Berlin gekommen. Das ist ein deutliches Signal: China hat ein immenses…
Zum Ergebnis der Beratung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz erklären Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende, und Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer: Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende: „Heute wird endlich der Knoten durchschlagen und Deutschland bekommt ein zeitgemäßes Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber*innen. Personen, die Missstände in Unternehmen und Behörden melden, erfüllen eine wichtige Funktion beim Aufdecken von Missständen…
Zur Vorstellung der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2022 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: 23.500 rechte Straftaten im Jahr 2022 sind ein neuer trauriger Höchststand einer ohnehin besorgniserregenden Entwicklung der letzten Jahre. Gegenüber 2021 bedeutet das einen neuerlichen Anstieg um sieben Prozent. Insgesamt machen rechte Straftaten fast die Hälfte…
Zur Veröffentlichung der Jahresstatistik 2022 zu rechter und rassistischer Gewalt erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Schahina Gambir, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Der Anstieg von mehr als 15 Prozent bei rechten Gewalttaten im Jahr 2022 ist besorgniserregend. Bei mehr als der Hälfte der…
Zur Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga bricht mit einem Tabu: Ein Diktator, der seine Bevölkerung systematisch foltert, massakriert und ausgehungert hat, der sein Land mit schweren Waffen weitgehend zerstört hat, der sich dem politischen Prozess der Vereinten…
Zum 8. Mai erklären Marlene Schönberger, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik: Der 8. Mai ist der Tag des Sieges der Alliierten über Nazideutschland. Dieser Sieg rettete unzähligen Menschen, die etwa aus den Vernichtungslagern befreit wurden, das Leben. Dafür sind wir den…
Zur Veröffentlichung von „Leitplanken für die Reform des Abstammungsrechts“ seitens zivilgesellschaftlicher Fachverbände erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Familienpolitik: Dass nunmehr ein so breites zivilgesellschaftliches Bündnis abermals die Reform des Abstammungsrechts anmahnt, unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf in diesem Feld: es kann nicht sein, dass Kinder, die in…
um Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärt Corinna Rüffer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Noch immer ist die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen trauriger Alltag. Das gilt für alle Lebensbereiche, von der Barrierefreiheit im Verkehr und in Gebäuden über den Bildungsbereich bis hin zum Arbeitsmarkt. Es…
Zum Tag des Deutschen Brotes erklären Dr. Anne Monika Spallek, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, und Felix Banaszak, Mitglied im Haushaltsausschuss: Die Deutsche Brotkultur ist weltbekannt und das Bäckerhandwerk wichtiger Pfeiler regionaler Versorgung und Wertschöpfung. Doch im Wettbewerb mit der industriellen Herstellung von Brot kämpft das Bäckerhandwerk mit Belastungen durch hohe…
Zum 70. Geburtstag der Deutschen Welle (DW) erklärt Erhard Grundl, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik: Vor siebzig Jahren hat die Deutsche Welle als Auslandsrundfunk in deutscher Sprache begonnen. Heute ist sie ein international erfolgreicher Sender mit Angeboten in 32 Sprachen und den verschiedensten linearen und on-demand Formaten: von Radio über YouTube…
Zum Entwurf des BMBF für Eckpunkte zum Startchancen-Programm erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Es ist gut, dass das BMBF nun endlich ein umfassenderes Konzept für das Startchancen-Programm vorgelegt hat. Wir werden 4000 Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt fördern. Deswegen begrüßen wir die Abkehr vom Verteilmechanismus des Königsteiner…
Zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3.Mai erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Lourdes Maldonado López, Oleksandra Kuvshynova, Pu Tui Dim – das sind nur drei Namen, die stellvertretend für die im Jahr 2022 86 getöteten Journalist*innen…