Zur Abstimmung über das Nature Restoration Law im Plenum des Europäischen Parlaments erklären Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher, und Michael Sacher, Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Mit dem Nature Restoration Law macht die EU einen gewaltigen Schritt hin zu mehr Natur- und Klimaschutz. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Weg…

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Zum heutigen Abschluss des NATO-Gipfels erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik: Die NATO geht gestärkt und geeint aus diesem historischen Gipfeltreffen hervor. Dass nun nach Finnland auch Schweden Mitglied in der NATO wird, ist ein Gewinn für das Verteidigungsbündnis. Es ist auch ein klares Signal an…

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Zur Tarifeinigung in der Windkraftbranche erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Die Tarifeinigung zwischen der IG Metall und der deutschen Service-Tochter des dänischen Windanlagenbauers Vestas sollte als Vorbild für andere Unternehmen in der Windkraftbranche dienen. Angesichts der bevorstehenden massiven Ausbaupläne im Rahmen der Energiewende und des Fachkräftemangels ist der…

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Zur heutigen Bundespressekonferenz der Bundesfamilienministerin anlässlich der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans gegen Kinderarmut (NAP) im Bundeskabinett und der Vorstellung des Kinderreports des Deutschen Kinderhilfswerks erklärt Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend sowie Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Der Kinderreport 2023 des Deutschen Kinderhilfswerks zeigt es erneut…

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Zum Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Es ist gut, dass sich das Kabinett auf einen Haushaltsentwurf einigen konnte. Jetzt ist das Parlament dran mit der Arbeit. Bis Ende November werden wir im Bundestag den Haushaltsentwurf intensiv bearbeiten und verbessern. Die Investitionen werden auf einem hohen…

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Zur heutigen Veröffentlichung des Policy Briefs „Kinderarmut und Kindergrundsicherung: Daten und Fakten“ der Bertelsmann-Stiftung erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Die Kinder- und Jugendarmut ist in Deutschland erneut gestiegen. Die Bertelsmann-Stiftung fordert in ihrem Policy Brief zur Kinderarmut und Kindergrundsicherung eindringlich die bedarfsgerechte und teilhabesichernde Einführung der Kindergrundsicherung. In…

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Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Trotz gesamtwirtschaftlicher Anspannungen zeigt sich der Arbeitsmarkt robust. So sind weiterhin die Zahlen bei der sozialversicherten Beschäftigung hoch wie nie zuvor. Hier zeigt sich viel Stabilität bei der Betrachtung der Entwicklung. Klar ist aber auch, dass auf dem…

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Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bürgergeld-Reform zum 1. Juli 2023 erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Beate Müller-Gemmeke:Der zweite Teil der Bürgergeld-Reform wird für viele Menschen spürbare Verbesserungen bei Qualifizierung und Beratung im Jobcenter bringen. Die starre…

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Zur Vorstellung des Berichts des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit erklären Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin und Schahina Gambir, stellv. Mitglied im Innenausschuss: Der Islam gehört zu Deutschland und trotzdem ist es für die ca. fünfeinhalb Millionen Muslim*innen vielfach eine bittere Realität, dass sie und muslimisch gelesene Menschen täglich rassistische Diskriminierung und Hasskriminalität erfahren. Muslimfeindlichkeit und antimuslimischer…

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Zur Veröffentlichung der Partizipationsstrategie Forschung des BMBF erklärt Kai Gehring, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: In der Forschung mehr Partizipation wagen – damit gewinnt unser Wissenschaftssystem neue Erkenntnisse, höhere Qualität und mehr Vertrauen. Die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft meistern wir nur im gemeinsamen Zusammenwirken und mit…

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Zur Einigung im Trilogverfahren zum europäischen Datengesetz (Data Act) erklärt Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss:Die heute Nacht erzielte Einigung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission über den Data Act ist ein Meilenstein für europäische Datennutzung und Souveränität. Erstmals werden mit dem Data Act klare Regeln für den Austausch und die…

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Zu den Ausschreitungen im Westjordanland erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Eskalation der Gewalt in den von Israel besetzten Gebieten muss gestoppt werden. Terroranschläge von Palästinensern einerseits und immer mehr tödliche Razzien durch die israelische Armee in palästinensischen Wohnvierteln, verstärkter Siedlungsbau und Siedlergewalt andererseits schaukeln sich in diesen…

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