Zum Gesetzesentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt Canan Bayram, Mitglied im Rechtsausschuss: Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist zu begrüßen, dass das Bu...
Zum heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts erklärt Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Viele Bürger:in...
Gestern hat das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein aus unserem Ampel-Koalitionsvertrag. Insbesondere die Mit...
Zum Kabinettsbeschluss zum Wärmeplanungsgesetz erklären die Berichterstatter:innen Karoline Otte, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bernhard ...
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Cannabisgesetzes erklärt Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Endlich geht es voran mit der Legalisierung von Can...
Zum Referentenentwurf des Kritis-Dachgesetz erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Risiken für die digitalen Lebensadern unserer Gesellschaft bleiben extr...
Zum Gipfeltreffen der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschus...
Zur russischen Blockade des Getreideabkommens erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Kreml hat der internationalen Diplomatie erneut eine Absage erteilt und nutzt...
Zum verabschiedeten tunesisch-europäischen Migrationsabkommen erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die jüngst von der EU-Kommission und Tunesien verabschiedete Vereinbar...
Tobias Bacherle (Grüne): Freilassung von Chaima Issa in Tunesien ist ein positiver Hoffnungsschimmer
Zur Freilassung von Chaima Issa in Tunesien erklärt Tobias Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit großer Erleichterung nehmen wir die gestrige Freilassung der tunesischen Dichterin...
Zum Jahrestag der Flutkatastrophe erklären Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Leon Eckert, Mitglied im Innenausschuss: Zwei Jahre sind seit der schrecklichen Flutkat...
Zum Ergebnis des ersten Wahlgangs zum thailändischen Ministerpräsidenten erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Neun Jahre nach dem Militärputsch hat sich die thailändische Bevöl...
