Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum Gesetzesentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt Canan Bayram, Mitglied im Rechtsausschuss: Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist zu begrüßen, dass das Bundesinnenministerium nun einen Vorschlag vorgelegt hat, der dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung trägt. Mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen "Doppelpass-Kampagne" der Union wird…
Zum heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts erklärt Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik:Viele Bürger:innen leiden unter den derzeit restriktiven Regelungen des deutschen Namensrechts. Dieses Thema betrifft und bewegt viele Menschen. Umso wichtiger ist es, dass die Ampel hier aktiv wird. Mit der Verabschiedung durch…
Gestern hat das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf für das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein aus unserem Ampel-Koalitionsvertrag. Insbesondere die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird ein wirksamer Treiber für die Startup Szene in Deutschland sein. Hierzu kommentiert Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses: „Der Regierungsentwurf stellt eine…
Zum Kabinettsbeschluss zum Wärmeplanungsgesetz erklären die Berichterstatter:innen Karoline Otte, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bernhard Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:Karoline Otte: „Für eine bezahlbare und klimaneutrale Wärme vor Ort braucht es Planungs- und Investitionssicherheit. Deshalb ist es gut, dass das Kabinett heute einen Beschluss zum…
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Cannabisgesetzes erklärt Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Endlich geht es voran mit der Legalisierung von Cannabis. Diese ist überfällig, denn die bisherige Verbotspolitik hat Jugend- und Gesundheitsschutz verhindert und den Schwarzmarkt gemästet. Der Schwarzmarkt erhöht alle potentiellen Risiken des Cannabiskonsums und der Dealer fragt nicht…
Zum Referentenentwurf des Kritis-Dachgesetz erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Risiken für die digitalen Lebensadern unserer Gesellschaft bleiben extrem hoch. Deshalb ist das von uns immer wieder angemahnte Dachgesetz, das den Schutz kritischer Infrastrukturen endlich einheitlich angeht, also IT-Sicherheit und physischen Schutz künftig zusammendenkt, überfällig. Das Gesetz, das wir Grünen unter…
Zum Gipfeltreffen der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Wir leben in einer multipolaren Welt, in der es gilt, Partnerschaften und Kooperationen weiter zu stärken. Lateinamerika spielt dabei eine Schlüsselrolle, nicht zuletzt für grüne Energie, stabile Handelsbeziehungen und…
Zur russischen Blockade des Getreideabkommens erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Kreml hat der internationalen Diplomatie erneut eine Absage erteilt und nutzt Hunger als Waffe. Die wiederholte russische Blockade des ukrainischen Getreideexports hat massive Folgen für die globale Ernährungssicherheit. Putins Krieg verursacht Hunger und Leid auch über die Grenzen der Ukraine…
Zum verabschiedeten tunesisch-europäischen Migrationsabkommen erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die jüngst von der EU-Kommission und Tunesien verabschiedete Vereinbarung muss als höchst problematisch eingestuft werden. Die Berichte zum Umgang mit Geflüchteten an der tunesisch-libyschen und tunesisch-algerischen Grenze sind absolut besorgniserregend. Dass der tunesische Präsident Kais Saied rechtsstaatliche Institutionen aushöhlt…
Zur Freilassung von Chaima Issa in Tunesien erklärt Tobias Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit großer Erleichterung nehmen wir die gestrige Freilassung der tunesischen Dichterin und Aktivistin Chaima Issa nach 141 Tagen im Gefängnis zur Kenntnis. Auch wenn Chaima Issa zunächst vorläufig freigelassen wurde, zeigt die Entscheidung einmal mehr, dass sich unliebsame…
Zum Jahrestag der Flutkatastrophe erklären Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Leon Eckert, Mitglied im Innenausschuss: Zwei Jahre sind seit der schrecklichen Flutkatastrophe vergangen, die über 180 Menschen das Leben gekostet und in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen sowie weiten Teilen unseres Landes und der europäischen Nachbarländer viel Leid und Zerstörung angerichtet hat. Unsere Gedanken sind…
Zum Ergebnis des ersten Wahlgangs zum thailändischen Ministerpräsidenten erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Neun Jahre nach dem Militärputsch hat sich die thailändische Bevölkerung bei den Parlamentswahlen im Mai klar für eine Stärkung der Demokratie ausgesprochen. Dass der Kandidat des prodemokratischen Wahlsiegers Move Forward, Pita Limjaroenrat, bei der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten…