Mehrheit für Musterung junger Frauen
Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland befürworten 55 Prozent eine Musterung von Frauen, 43 Prozent lehnen sie ab.
Forsa Aktuell: AfD weiter stärkste Kraft
Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU kann leicht zulegen und steigt auf 25 Prozent, bleibt aber weiterhin knapp hinter der AfD. SPD (14 %), Grüne (12 %), Linke (11 %) und FDP (3 %) zeigen keine Veränderung.
Deutschland verzeichnet erstmals seit Jahren Beschäftigungsminus
Die Erwerbstätigkeit in Deutschland ist im dritten Quartal 2025 erstmals seit 2021 im Jahresvergleich zurückgegangen. Besonders betroffen sind das Produzierende Gewerbe und mehrere Dienstleistungsbereiche. Während sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stabil bleibt, nimmt die Zahl der Selbstständigen weiter ab.
BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zum Designschutz
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designgesetzes vorgelegt. Neue animierte Designs sollen geschützt und Verfahren vereinfacht werden, zugleich tritt eine europaweite Reparaturklausel in Kraft.
Bundesweite Razzia gegen islamistische Propaganda im Internet
Mit über 100 Maßnahmen in zwölf Bundesländern ist die Polizei gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Schwerpunkt der Ermittlungen sind jugendliche Verdächtige, die extremistische Inhalte online verbreitet haben sollen.
Cybersicherheit in Bayern: Zahl der Cyberangriffe bleibt auf hohem Niveau
Der Bericht zur Cybersicherheit 2025 zeigt: Bayern bleibt ein Hauptziel für Cyberangriffe. Die Staatsregierung setzt auf enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und IT-Sicherheitsbehörden, um Staat, Wirtschaft und Bürger zu schützen.
Forsa Aktuell: AfD weiter klar vorn
Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD weiterhin mit 26 Prozent stärkste Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU steht mit 24 Prozent unverändert zwei Punkte dahinter. Die SPD gewinnt zwar leicht hinzu und steigt auf 14 Prozent, bleibt damit aber ebenfalls weit unter früheren Werten. Bei den übrigen Parteien gibt es kaum Bewegung…
MAD-Gesetz: Expertenkritik und Zustimmung zum Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr-Sicherheit und Neufassung des MAD-Gesetzes stößt bei Experten auf überwiegend positive Resonanz. Kritik gibt es an unklaren Rechtsbegriffen, möglichen Grundrechtseingriffen und Doppelregelungen.
Cybersicherheit in Deutschland bleibt labil – BSI warnt vor Ransomware
Das BSI sieht trotz Fortschritten weiter erhebliche Schwächen in der Cybersicherheit Deutschlands. Besonders Ransomware-Angriffe und ungeschützte IT-Systeme bleiben eine Gefahr. Mit dem Cyberdome soll die Abwehr künftig gestärkt werden.
Wehrdienst-Modernisierungsgesetz: Experten zweifeln an Freiwilligkeit
Experten kritisieren das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz: Freiwilligkeit allein wird den Personalbedarf der Bundeswehr nicht decken.
JuMiKo 2025: Länder wollen Verwaltungsgerichte entlasten und Identitätsschutz stärken
Die Justizministerkonferenz hat in Leipzig mehrere Reformbeschlüsse gefasst. Neben Asyl- und Richterrecht standen Identitätsschutz, hybride Bedrohungen und der Kampf gegen Vergewaltiger-Netzwerke im Fokus.
Digitalisierung der Justiz: Bund und Länder beschließen neue „Digitalsäule“
Bund und Länder haben auf dem Digitalgipfel in Leipzig eine gemeinsame Erklärung zur „Digitalsäule“ des neuen Pakts für den Rechtsstaat beschlossen. Der Bund stellt bis 2029 bis zu 210 Millionen Euro bereit, um Digitalisierungsprojekte wie die Justizcloud und das Online-Klageverfahren voranzutreiben. Ziel ist eine moderne, effiziente und bürgernahe Justiz.